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Das LG Heidelberg entschied, dass bei einer Pkw-Kollision wegen beiderseitigem Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichten die Unfallbeteiligten jeweils zur Hälte haften (Az. 1 S 14/13).

Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit überwiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. So entschied das AG München (Az. 158 C 13912/12).

Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet. Im Falle sog. Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt wird. So das OLG Düsseldorf (Az. I-9 U 101/12).

Das ArbG Köln hat Klagen von mehreren Leiharbeitnehmern auf Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem "Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)" grundsätzlich stattgegeben (Az. 14 Ca 2242/13 u. a.).

Das OLG Karlsruhe entschied in drei Verfahren, in denen die Kläger von der Bausparkasse Schadensersatz wegen vertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer vermieteten oder zu vermietenden Eigentumswohnung verlangten (Az. 17 U 231/12, 17 U 280/12, 17 U 281/12).

Die EU-Kommission vereinfacht EU-Rechtsvorschriften und -Verordnungen oder hebt sie sogar auf. Damit möchte sie Unternehmen und Bürgern das Leben erleichtern und das Wirtschaftswachstum anregen.

Der EuGH wies darauf hin, dass ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden kann. Seine Zuständigkeit sei jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist (Rs. C-170/12).

Das ArbG Bonn entschied, dass arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen, die an das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenzen anknüpfen, nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zulässig seien, da die Arbeitnehmer dann regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert sind (Az. 3 Ca 685/13).

Das VG Rheinland-Pfalz entschied, dass es sich bei den von einer Beamtin eingenommenen Produkten um Stoffe gehandelt habe, die als bloße Nahrungsergänzungsmittel einzustufen gewesen seien oder eine ausschließlich diätetische Bestimmung gehabt hätten. Hierfür gebe es keine Beihilfe (Az. 6 K 486/13).

Ein vom Verkäufer eines Pferdes beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung, auch wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart hat. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 21 U 143/12).