Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen
Der EuGH entschied, dass das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern auch für gesetzliche Krankenkassen gilt. Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es, sie von diesem Verbot auszunehmen (Rs. C-59/12).
Spanisches Prozessrecht – Rechte der Verbraucher bei Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts
Das spanische Prozessrecht gewährleistet nicht die Effektivität der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter. Es sei Sache der spanischen Gerichte, alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liege, um den Verbrauchern das von der Richtlinie angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. So der EuGH (Rs. C-32/12).
SEPA: Kleine und mittlere Unternehmen müssen umstellen
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die SEPA-Zahlungsverfahren ab 01.02.2014 die bisherigen nationalen Verfahren endgültig ablösen. Es gebe keine Übergangsfrist. Nur der Einzelhandel könne das Elektronische Lastschriftverfahren bis zum 01.02.2016 weiter nutzen. Unternehmen müssen sich daher jetzt auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren vorbereiten.
EU-Kommission und Mitgliedstaaten bewerten Beschränkungen des Zugangs zu reglementierten Berufen
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung vorgestellt, in der sie den Beginn der Evaluierung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs ankündigt. Reglementierte Berufe sind Berufe, deren Ausübung an den Besitz besonderer Qualifikationen geknüpft ist oder bei denen die Berufsbezeichnung geschützt ist.
Selbstbedienungskasse getäuscht – Diebstahl begangen
Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. So entschied das OLG Hamm (Az. 5 RVs 56/13).
Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung
Das LAG Baden-Württemberg hat sich zur Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung geäußert und sich dabei gegen die Rechtsprechung des BAG gestellt (Az. 6 Sa 28/13).
Apple-Patent für nichtig erklärt
Das Bundespatentgericht hat über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent "Portable Electronic Device for Photo Management" (in der deutschen Übersetzung: "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung") der Fa. Apple Inc. entschieden (Az. 2 Ni 76/11 EP, 2 Ni 61/11 EP).
Landpacht: Beendigung eines Altvertrages – im Jahre 2005 eingeführte Flächenprämien müssen nicht herausgegeben werden
Ein vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossener Pachtvertrag kann dahingehend auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. So das OLG Hamm (Az. 10 U 6/13).
Auszubildender verletzt Kollegen: 25.000 Euro Anspruch auf Schmerzensgeld
Das LAG Hessen entschied, dass ein Auszubildender, der ein Wuchtgewicht in die Richtung eines Kollegen wirft und diesen damit schwer am Auge verletzt, in vollem Umfang haftet, da der Wurf dem persönlich-privaten Bereich zuzuordnen ist (Az. 13 Sa 269/13).
Fristlose Kündigung aufgrund unberechtigter Untervermietung
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet er dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung gerechtfertigt ist (Az. 423 C 29146/12).
Neueste Kommentare