Mehr Verbraucherschutz bei Pauschalreisen
Der Bundesrat hat zu einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der u. a. die Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen im Bereich des grenzüberschreitenden Tourismus zum Ziel hat.
Unterbindung von Zinsmanipulationen bedarf internationaler Abstimmung
Der Bundesrat hat einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der Manipulationen bei der Ermittlung von Referenzpreisen oder Benchmarks für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte unterbinden soll.
Unterbindung von Zinsmanipulationen bedarf internationaler Abstimmung
Der Bundesrat hat einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der Manipulationen bei der Ermittlung von Referenzpreisen oder Benchmarks für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte unterbinden soll.
Die Rentenversicherung im Internet
Die Bundesregierung informiert, dass man bei der Deutschen Rentenversicherung Bund vieles über das Internet erledigen kann. Sogar der Rentenantrag könne ab Januar 2014 online gestellt werden.
Die Rentenversicherung im Internet
Die Bundesregierung informiert, dass man bei der Deutschen Rentenversicherung Bund vieles über das Internet erledigen kann. Sogar der Rentenantrag könne ab Januar 2014 online gestellt werden.
Vermieter zu Schadensersatz wegen verbotener Eigenmacht verurteilt
Das AG Hannover hat einen Vermieter verurteilt, an seine Mieterin 560 Euro Schadensersatz wegen einer unberechtigten Kellerräumung zu zahlen (Az. 502 C 7971/13).
Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
Der BGH nimmt zur Wirksamkeit einer in den AGB einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel Stellung (Az. VIII ZR 353/12).
„Vorfahrt gewähren“ für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr – OLG klärt, wer Vorfahrt hat
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 200/11).
BGH: Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich
Der BGH entschied, dass Mieter bunt gestrichene Wände vor Rückgabe einer Wohnung wieder in hellen, neutralen Farben streichen müssen (Az. VIII ZR 416/12).
BGH zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Die VBL ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht. So entschied der BGH (Az. KZR 58/11 und KZR 61/11).
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