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Familien sind in besonderer Weise von den aktuellen Einschränkungen zur Reduzierung der Coronavirus-Infektionen betroffen. Die Bundesregierung hat zusätzlich zu bestehenden Hilfsangeboten weitere Maßnahmen beschlossen, um Familien zu unterstützen.

Der Rat hat dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern. Ausnahmsweise dürfen Hauptversammlungen nun innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres abgehalten werden, anstatt innerhalb von sechs Monaten, wie in der Gesetzgebung vorgesehen.

Auf Initiative des BMJV hat das Netzwerk der europäischen Verbraucherschutzbehörden europaweit Angebote für die Corona-Krise relevante Produkte auf Online-Handelsplattformen mittels einer Marktstichprobe (sog. sweep) überprüft. Ziel war es, herauszufinden, ob und inwiefern Verbraucher in der Corona-Krise über Eigenschaften insbesondere von Produkten wie Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel, Antikörpertests und Nahrungsergänzungsmittel getäuscht werden.

Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Dies entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 84/20).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/19371) zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt, mit dem eine EU-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll.

Das BVerfG entschied, dass bei verfassungskonformer Anwendung die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar ist (Az. 1 BvL 5/18).

Wer ein aus seiner Sicht mangelhaftes Brautkleid erworben hat, muss seinem Vertragspartner auch kurz vor dem Hochzeitstermin zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung geben, bevor anderweitige Hilfe in Anspruch genommen wird. Dies entschied das LG Nürnberg-Fürth (Az. 16 O 8200/17).

Eine Rechtsschutzversicherung muss die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 3 O 252/19).

Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Dies hat das LSG NRW entschieden (Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B).

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen (Az. VI ZR 252/19).