Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist. So entschied das BAG (Az. 7 ABR 42/13).
Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist. So entschied das BAG (Az. 7 ABR 42/13).
BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin
Der BGH entschied, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist (Az. VIII ZR 217/14).
BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin
Der BGH entschied, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist (Az. VIII ZR 217/14).
Porsche 911 hat keinen zu kleinen Tank
Das OLG Hamm entschied, dass es keinen Mangel darstellt, wenn das im Ausstattungskatalog eines Pkw angegebene Tankvolumen nicht vollständig für den Fahrbetrieb genutzt werden kann (Az. 28 U 165/13).
Porsche 911 hat keinen zu kleinen Tank
Das OLG Hamm entschied, dass es keinen Mangel darstellt, wenn das im Ausstattungskatalog eines Pkw angegebene Tankvolumen nicht vollständig für den Fahrbetrieb genutzt werden kann (Az. 28 U 165/13).
Kein Zahlungsanspruch der Kfz-Werkstatt gegen den Kunden bei Vornahme eines Motoraustauschs nach Garantiezusage des Herstellers an die Werkstatt
Laut OLG Koblenz hat der Inhaber einer Kfz-Werkstatt keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Transporter, sofern nach einer Garantieanfrage eines Mitarbeiters der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte (Az. 6 U 1487/14).
Kein Zahlungsanspruch der Kfz-Werkstatt gegen den Kunden bei Vornahme eines Motoraustauschs nach Garantiezusage des Herstellers an die Werkstatt
Laut OLG Koblenz hat der Inhaber einer Kfz-Werkstatt keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Transporter, sofern nach einer Garantieanfrage eines Mitarbeiters der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte (Az. 6 U 1487/14).
Haftung des Veranstalters einer Feier für Brandschäden durch Himmelslaternen
Das OLG Koblenz hat die Mitveranstalterin einer Hochzeitsfeier wegen eines durch sog. Himmelslaternen verursachten Feuers zu Schadensersatzzahlungen verurteilt (Az. 6 U 923/14).
Haftung des Veranstalters einer Feier für Brandschäden durch Himmelslaternen
Das OLG Koblenz hat die Mitveranstalterin einer Hochzeitsfeier wegen eines durch sog. Himmelslaternen verursachten Feuers zu Schadensersatzzahlungen verurteilt (Az. 6 U 923/14).
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