Ausgleich für „Vorgriffsstunden“ bei vorzeitig pensionierten Lehrern in Schleswig-Holstein
Die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein muss auch einen angemessenen Ausgleich für die wegen vorzeitiger Zurruhesetzung noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeglichenen Vorgriffsstunden enthalten. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 41.13).
Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern
Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 16.14).
Drittstaatsangehöriger kann nach Scheidung Aufenthaltsrecht in seinem Wohnmitgliedstaat verlieren
Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, müssen diesen in den Mitgliedstaat, in dem er sein Recht auf Freizügigkeit ausübt, begleiten oder ihm dorthin nachziehen, um ein Aufenthaltsrecht beanspruchen zu können. Darauf weist der EuGH hin (Rs. C-218/14).
Mit der Entscheidung über elterliche Verantwortung befasstes Gericht ist auch für Entscheidung über Unterhaltspflicht zuständig
Das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht ist auch für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elternteils für seine minderjährigen Kinder zuständig. Dies gilt auch dann, wenn über die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats entschieden wird. So der EuGH (Rs. C-184/14).
Recht auf Elternurlaub ist ein individuelles Recht, das nicht von der Situation des Ehegatten abhängen kann
Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, ein Elternurlaub versagt wird, verstoßen gegen Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-222/14).
Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche "DVD-" bzw. "CD-Rohlinge" kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. So das BAG (Az. 2 AZR 85/15).
Berliner Mietspiegel 2013 ist als einfacher Mietspiegel hinreichende Schätzungsgrundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Das LG Berlin entschied, dass die ortsübliche Miete allein anhand des Berliner Mietspiegels 2013 als einfacher Mietspiegel ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens ermittelt werden kann (Az. 67 S 120/15).
Schmerzensgeldanspruch gegen Hotel wegen Glatteis-Unfalls verneint
Das LG Berlin hat ein Urteil in dem Prozess eines Geschäftsmannes verkündet, der im Wege der Teilklage zunächst 10.000 Euro Schmerzensgeld von einem Berliner Hotel aufgrund eines behaupteten Glatteis-Unfalls gefordert hatte (Az. 10 O 211/14).
Fische dürfen „Kosmetiker“ sein
Das VG Köln hat der Klage zukünftiger Betreiber eines Kosmetikstudios, die Fische zum Entfernen der Hornhaut einsetzen wollen, stattgegeben. Das Gericht hat die beklagte Stadt Köln verpflichtet, über den Antrag der Kläger auf Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (Az. 13 K 1281/14).
Hirnschaden – Krankenhaus haftet für die schweren Folgen eines Verkehrsunfalls
Das OLG Oldenburg hat ein Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers verurteilt, da der von der Klägerin zu verantwortende Verursachungsbeitrag für den Hirnschaden vollständig hinter dem des beklagten Krankenhauses zurücktrete (Az. 5 U 28/15).
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