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Das SG Berlin hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales verpflichtet, einen Asylbewerber, bis zum Jahresende in einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen oder aber einen Betrag von 846 Euro als Vorkasse für 47 Übernachtungen in einem Sechsbettzimmer à 18 Euro an ein Hostel zu überweisen (Az. S 47 AY 342/15 ER).

Das SG Berlin hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales verpflichtet, einen Asylbewerber, bis zum Jahresende in einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen oder aber einen Betrag von 846 Euro als Vorkasse für 47 Übernachtungen in einem Sechsbettzimmer à 18 Euro an ein Hostel zu überweisen (Az. S 47 AY 342/15 ER).

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Insbesondere niedergelassene Vertragsärzte sollen sich künftig strafbar machen, wenn sie Bestechungsgelder annehmen, etwa um bestimmte Arzneimittel zu verschreiben.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Insbesondere niedergelassene Vertragsärzte sollen sich künftig strafbar machen, wenn sie Bestechungsgelder annehmen, etwa um bestimmte Arzneimittel zu verschreiben.

Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 1 RBs 1/15).

Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 1 RBs 1/15).

Laut LSG Nordrhein-Westfalen stehen der AOK Rheinland/Hamburg Nachzahlungen aus dem Gesundheitsfonds zu, da die Kürzung von Zuwendungen für im Ausland wohnende Versicherte ein Verstoß gegen vorher gegebene anderweitige Zusicherungen sei (Az. L 5 KR 745/14 KL).

Laut LSG Nordrhein-Westfalen stehen der AOK Rheinland/Hamburg Nachzahlungen aus dem Gesundheitsfonds zu, da die Kürzung von Zuwendungen für im Ausland wohnende Versicherte ein Verstoß gegen vorher gegebene anderweitige Zusicherungen sei (Az. L 5 KR 745/14 KL).

Das VG Minden hat den Widerruf der einem Anhänger der salafistischen Szene erteilten Waffenbesitzkarte bestätigt. Der Kläger sei wegen der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene waffenrechtlich unzuverlässig (Az. 8 K 1220/15).

Das VG Minden hat den Widerruf der einem Anhänger der salafistischen Szene erteilten Waffenbesitzkarte bestätigt. Der Kläger sei wegen der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene waffenrechtlich unzuverlässig (Az. 8 K 1220/15).