Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des EuGH
Der Präsident des EuGH, der Präsident des EuG und der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union begrüßen die Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des EuGH durch die Gesetzgebungsorgane der EU.
Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des EuGH
Der Präsident des EuGH, der Präsident des EuG und der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union begrüßen die Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des EuGH durch die Gesetzgebungsorgane der EU.
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2016 bei 1,1 Prozent
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV für das Jahr 2016 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. Aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,1 Prozent. Das Bundesministerium für Gesundheit informiert.
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2016 bei 1,1 Prozent
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV für das Jahr 2016 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. Aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,1 Prozent. Das Bundesministerium für Gesundheit informiert.
Klärschlämmverbrennungsanlage darf vorläufig gebaut werden
Die sofortige Ausnutzung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Monoklärschlammverbrennungsanlage im Bereich der Mainzer Kläranlage ist aus überwiegenden wirtschaftlichen Interessen der Betreiberin zulässig, auch wenn das Urteil über eine Klage von Grundstückseigentümern gegen das Vorhaben noch aussteht. So entschied das VG Mainz (Az. 3 L 878/15).
Klärschlämmverbrennungsanlage darf vorläufig gebaut werden
Die sofortige Ausnutzung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Monoklärschlammverbrennungsanlage im Bereich der Mainzer Kläranlage ist aus überwiegenden wirtschaftlichen Interessen der Betreiberin zulässig, auch wenn das Urteil über eine Klage von Grundstückseigentümern gegen das Vorhaben noch aussteht. So entschied das VG Mainz (Az. 3 L 878/15).
Anwälte: Mehr Spezialisierung im Ausländer- und Asylrecht notwendig
Der DAV unterstützt die Initiative, eine Fachanwaltschaft für Migrationsrecht zu schaffen. Es wurde die Seminarreihe "Einführung in das Asylverfahren" geschaffen, damit die Anwaltschaft der steigenden Zahl von Flüchtlingen auch ihre anwaltliche Beratung anbieten könne.
Anwälte: Mehr Spezialisierung im Ausländer- und Asylrecht notwendig
Der DAV unterstützt die Initiative, eine Fachanwaltschaft für Migrationsrecht zu schaffen. Es wurde die Seminarreihe "Einführung in das Asylverfahren" geschaffen, damit die Anwaltschaft der steigenden Zahl von Flüchtlingen auch ihre anwaltliche Beratung anbieten könne.
Gewerbe und Wohnen im gleichen Haus – Vermieter ist zur Trennung der Kosten verpflichtet
Viele Nebenkosten, wie auch die Grundsteuer, sind für gewerblich genutzte Flächen erheblich höher als für Wohnflächen. In diesem Zusammenhang informiert der Deutsche Anwaltverein über eine Entscheidung des AG Köln (Az. 213 C 116/14).
Gewerbe und Wohnen im gleichen Haus – Vermieter ist zur Trennung der Kosten verpflichtet
Viele Nebenkosten, wie auch die Grundsteuer, sind für gewerblich genutzte Flächen erheblich höher als für Wohnflächen. In diesem Zusammenhang informiert der Deutsche Anwaltverein über eine Entscheidung des AG Köln (Az. 213 C 116/14).

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