Konsultation zu digitalen öffentlichen Dienstleistungen gestartet
Die EU-Kommission fragt in einer öffentlichen Konsultation, wie die digitalen öffentlichen Dienste in Europa funktionieren. Bis zum 21.01.2016 können Beiträge eingesandt werden, welche Erwartungen und welches Verbesserungspotenzial in Sachen elektronischer Dienstleistungen EU-weit bestehen.
Konsultation zu digitalen öffentlichen Dienstleistungen gestartet
Die EU-Kommission fragt in einer öffentlichen Konsultation, wie die digitalen öffentlichen Dienste in Europa funktionieren. Bis zum 21.01.2016 können Beiträge eingesandt werden, welche Erwartungen und welches Verbesserungspotenzial in Sachen elektronischer Dienstleistungen EU-weit bestehen.
Europäischer Tag der Entgeltgleichheit – Frauen arbeiten 59 Tage ohne Lohn
Laut EU-Kommission arbeiten Frauen in der Europäischen Union ab dem 02.11.2015 bis zum Ende des Jahres umsonst, da der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn von Frauen in Europa 16,3 Prozent (= 59 Tage pro Jahr) unter dem der Männer liege.
Europäischer Tag der Entgeltgleichheit – Frauen arbeiten 59 Tage ohne Lohn
Laut EU-Kommission arbeiten Frauen in der Europäischen Union ab dem 02.11.2015 bis zum Ende des Jahres umsonst, da der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn von Frauen in Europa 16,3 Prozent (= 59 Tage pro Jahr) unter dem der Männer liege.
Textilkennzeichnung wird geändert
Die Bundesregierung will EU-Recht über die Kennzeichnung von Textilfasern in deutsches Recht umsetzen. Damit soll europaweit ein einheitlicher Rahmen für die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen geschaffen werden. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf eingebracht.
Textilkennzeichnung wird geändert
Die Bundesregierung will EU-Recht über die Kennzeichnung von Textilfasern in deutsches Recht umsetzen. Damit soll europaweit ein einheitlicher Rahmen für die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen geschaffen werden. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf eingebracht.
Falsche Mieter-Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität rechtfertigt fristlose Kündigung
Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. So das AG München (Az. 411 C 26176/14).
Falsche Mieter-Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität rechtfertigt fristlose Kündigung
Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. So das AG München (Az. 411 C 26176/14).
Vorlage an den EuGH in einem Statusverfahren über Aufsichtsratsbesetzung
Das Kammergericht Berlin hat ein Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Artikel 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Artikel 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) vereinbar ist, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern einräumt, die in Betrieben des Unternehmens oder in Konzernunternehmen im Inland beschäftigt sind (Az. 14 W 89/15).
Vorlage an den EuGH in einem Statusverfahren über Aufsichtsratsbesetzung
Das Kammergericht Berlin hat ein Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Artikel 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Artikel 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) vereinbar ist, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern einräumt, die in Betrieben des Unternehmens oder in Konzernunternehmen im Inland beschäftigt sind (Az. 14 W 89/15).
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