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Das ArbG Berlin hat die Kündigung eines Arbeitnehmers für rechtsunwirksam erklärt. Der Arbeitgeber habe nicht hinreichend im Rahmen eines BEM geprüft, warum der Arbeitnehmer auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiterbeschäftigt werden könne, warum ein Einsatz nach leidensgerechter Anpassung und Veränderung des bisherigen Arbeitsplatzes ausgeschlossen und warum auch eine Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz mit einer anderen Tätigkeit nicht möglich sei (Az. 28 Ca 9065/15).

Das ArbG Berlin hat die Kündigung eines Arbeitnehmers für rechtsunwirksam erklärt. Der Arbeitgeber habe nicht hinreichend im Rahmen eines BEM geprüft, warum der Arbeitnehmer auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiterbeschäftigt werden könne, warum ein Einsatz nach leidensgerechter Anpassung und Veränderung des bisherigen Arbeitsplatzes ausgeschlossen und warum auch eine Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz mit einer anderen Tätigkeit nicht möglich sei (Az. 28 Ca 9065/15).

Ein Gastwirt, der im Rahmen von Protestveranstaltungen gegen das Nichtraucherschutzgesetz das Rauchen in seiner Gaststätte gestattet, verletzt vorsätzlich das Nichtraucherschutzgesetz. So das OLG Hamm (Az. 5 RBs 112/15).

Ein Gastwirt, der im Rahmen von Protestveranstaltungen gegen das Nichtraucherschutzgesetz das Rauchen in seiner Gaststätte gestattet, verletzt vorsätzlich das Nichtraucherschutzgesetz. So das OLG Hamm (Az. 5 RBs 112/15).

Das EU-Parlament hat die sog. SFT-Verordnung angenommen, die Finanztransaktionen im Schattenbanksektor transparenter machen und Aufsichtsbehörden und Anlegern das Verständnis der damit verbundenen Risiken erleichtern sollen.

Das EU-Parlament hat die sog. SFT-Verordnung angenommen, die Finanztransaktionen im Schattenbanksektor transparenter machen und Aufsichtsbehörden und Anlegern das Verständnis der damit verbundenen Risiken erleichtern sollen.

Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen, die ab 1. November 2015 in Kraft: u. a. gilt das neue Bundesmeldegesetz bundesweit für alle Bürger und der Mindestlohn für Steinmetze wurde erhöht.

Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen, die ab 1. November 2015 in Kraft: u. a. gilt das neue Bundesmeldegesetz bundesweit für alle Bürger und der Mindestlohn für Steinmetze wurde erhöht.

Das VG Göttingen hat die Klage abgewiesen, mit der die Leiterin einer Förderschule eine Verminderung ihrer Unterrichtsverpflichtung auf 4 Stunden wöchentlich erreichen wollte. Ihr Ziel könne die Klägerin nur mit einer Normenkontrollklage vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erreichen (Az. 1 A 227/14).

Das VG Göttingen hat die Klage abgewiesen, mit der die Leiterin einer Förderschule eine Verminderung ihrer Unterrichtsverpflichtung auf 4 Stunden wöchentlich erreichen wollte. Ihr Ziel könne die Klägerin nur mit einer Normenkontrollklage vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erreichen (Az. 1 A 227/14).