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Das LG Osnabrück hat 11 Klagen wegen Prospekthaftung abgewiesen, da die eingereichten Anträge auf Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung nicht genau genug auf den jeweiligen Einzelfall bezogen gewesen seien und damit den Eintritt der Verjährung nicht verhindern konnten (Az. 7 O 1398/13, 7 O 1400/13, 7 O 1402/13 u. a.).

Das LG Osnabrück hat 11 Klagen wegen Prospekthaftung abgewiesen, da die eingereichten Anträge auf Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung nicht genau genug auf den jeweiligen Einzelfall bezogen gewesen seien und damit den Eintritt der Verjährung nicht verhindern konnten (Az. 7 O 1398/13, 7 O 1400/13, 7 O 1402/13 u. a.).

Bei antragsgemäßer vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer kann von einem ehemaligen Soldaten auf Zeit lt. BVerwG die Erstattung der Kosten seiner bei der Bundeswehr absolvierten Fachausbildung verlangt werden, es sei denn dies würde für den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeuten (Az. 2 C 40.13).

Bei antragsgemäßer vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer kann von einem ehemaligen Soldaten auf Zeit lt. BVerwG die Erstattung der Kosten seiner bei der Bundeswehr absolvierten Fachausbildung verlangt werden, es sei denn dies würde für den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeuten (Az. 2 C 40.13).

Der BGH hat sich in zwei Grundsatzentscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann (Az. VIII ZR 158/11, VIII ZR 13/12).

Der BGH hat sich in zwei Grundsatzentscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann (Az. VIII ZR 158/11, VIII ZR 13/12).

Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zugestimmt. Danach darf künftig jeder ein Konto in Deutschland eröffnen.

Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zugestimmt. Danach darf künftig jeder ein Konto in Deutschland eröffnen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt, dass die Unterbringung einer asylsuchenden Familie in einem Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich zumutbar sein kann (Az. L 8 AY 40/15 B ER).

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt, dass die Unterbringung einer asylsuchenden Familie in einem Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich zumutbar sein kann (Az. L 8 AY 40/15 B ER).