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Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sechs Wasenwirte erfolgreich abgemahnt, da sie beim Verkauf von Verzehrmarken über das Internet das zusätzlich zu zahlende Bedienungsgeld nicht erwähnt hatten.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sechs Wasenwirte erfolgreich abgemahnt, da sie beim Verkauf von Verzehrmarken über das Internet das zusätzlich zu zahlende Bedienungsgeld nicht erwähnt hatten.

Die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU werden ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft. Außerdem wird Netzneutralität gewährleistet. Das hat das EU-Parlament beschlossen.

Die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU werden ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft. Außerdem wird Netzneutralität gewährleistet. Das hat das EU-Parlament beschlossen.

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu, so kann sich der Asylbewerber gegen seine Überstellung in diesen Mitgliedstaat nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch abgelaufen sei. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 32.14 u. a.).

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu, so kann sich der Asylbewerber gegen seine Überstellung in diesen Mitgliedstaat nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch abgelaufen sei. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 32.14 u. a.).

Pauschalreisende können sich bald auf einheitlichere europäische Regeln verlassen - egal, ob sie ihren Urlaub im Reisebüro buchen oder im Internet selbst aus Flug-, Hotel- oder Mietwagenbuchungen zusammenstellen und online für einen Gesamtpreis oder durch miteinander verlinkte Webseiten erwerben. Das hat das EU-Parlament beschlossen.

Pauschalreisende können sich bald auf einheitlichere europäische Regeln verlassen - egal, ob sie ihren Urlaub im Reisebüro buchen oder im Internet selbst aus Flug-, Hotel- oder Mietwagenbuchungen zusammenstellen und online für einen Gesamtpreis oder durch miteinander verlinkte Webseiten erwerben. Das hat das EU-Parlament beschlossen.

Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen. So entschied das VG Berlin (Az. 1 L 317.15).

Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen. So entschied das VG Berlin (Az. 1 L 317.15).