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Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. So entschied der EuGH (Az. C-195/14).

Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen (Beschäftigte) in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 14 K 184/14).

Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der brutalen Sterbehilfe bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies lt. AG München eine außerordentliche Kündigung (Az. 452 C 16687/14).

Verwaltungsgericht Wiesbaden: die Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain hat keine Befugnis, von einem Herausgeber Pflichtexemplare von Druckwerken zwecks Archivierung zu verlangen, wenn diese keinen Bezug zum Land Hessen und seiner Geschichte haben (Az. 4 K 982/12.WI).

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. So entschied das BVerfG (Az.1 BvR 1849/11).

Das ArbG Stuttgart hat den Antrag des Betriebsrats der Stuttgarter Straßenbahnen AG zurückgewiesen, dem Arbeitgeber die Verwendung von Dienstplänen - betreffend besondere Fahrpläne - zum Deutschen Evangelischen Kirchentag zu untersagen (Az. 30 BVGa 17/15).

Der VGH Baden-Württemberg hat die Stadt Ravensburg dazu verpflichtet, der DFMG Deutsche Funkturm GmbH eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsstation für Mobilfunk mit einem 30 m hohen Funkmast (Vorhaben) in der Fassung geänderter Bauvorlagen vom 21.10.2015 zu erteilen (Az. 8 S 634/13).

Laut ArbG Düsseldorf sind alle Zahlungen in die Berechnung des Mindestlohns mit einzubeziehen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden. Das gelte auch für einen Leistungsbonus, da er einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweise (Az. 5 Ca 1675/15).

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Grundsatzurteilen die Klagen von Anwohnern gegen drei gewerbliche Geflügelmastanlagen auf dem Gebiet der Stadt Geldern bzw. der Gemeinde Weeze abgewiesen und zugleich die stattgebenden erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgehoben (Az. 8 A 1760/13).

Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 53/15).