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Die EU-Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament eine Verordnung angenommen hat, mit der Interbankenentgelte für Zahlungen mit Privatkunden-Debit- und -Kreditkarten in der Höhe begrenzt werden und die den Wettbewerb für alle Kartenzahlungen verbessert.

Das BSG hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Beteiligungsquote des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2012 eine endgültige oder eine nur vorläufige Mittelzuordnung darstellt (Az. B 1 AS 1/14 KL).

Am 10.03.2015 hat das EU-Parlament einheitliche EU-weite Vorschriften zur Deckelung von Kreditkartengebühren verabschiedet. Die Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen gelten für grenzübergreifende sowie inländische Zahlungen und bringen Einsparungen für den Verbraucher.

Ein Bauplanungsvorbescheid, der die Umnutzung eines Wohnhauses zu einem islamischen Gebetshaus unter der Voraussetzung gegenseitiger Rücksichtnahme gestattet, ist rechtmäßig. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 937/14.KO).

Der Netzbetreiber hat den Betreiber einer Photovoltaikanlage gem. § 12 Abs. 1 EEG (2012) auch dann zu entschädigen, wenn der Betreiber seine Anlage zur Vermeidung der Gefahr von Netzengpässen drosseln muss. So das OLG Hamm (Az. 7 U 42/14).

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung (SRM-Anpassungsgesetz, SRM-AnpG) veröffentlicht. Es besteht die Möglichkeit, bis 27. März 2015 zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.

Der BdSt fordert, die Reserve des Gesundheitsfonds gesetzlich zu begrenzen, um die Bürger beim Krankenversicherungsbeitrag zu entlasten.

Stationsärzte einer Klinik sind keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 34 R 2153/13).

Eine Patientin kann vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 Euro Schmerzensgeld beanspruchen, weil ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist. So das OLG Hamm (Az. 26 U 80/13).

Das OLG Hamm entschied, dass bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über evtl. Behandlungsalternativen aufklären müssen (Az. 26 U 95/14).