Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß ist (Az. 7 BV 14.1707).
Neuregelungen zum Juli 2015
Die Renten steigen zum 1. Juli deutlich um mehr als zwei Prozent. Für Schuldner gelten höhere Pfändungsfreigrenzen. Diese und weitere Regelungen treten im Juli 2015 in Kraft.
Prioritäten der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im Arbeits- und Sozialbereich
Luxemburg, das die Ratspräsidentschaft in der EU ab dem 1. Juli 2015 für sechs Monate übernimmt, legt insbesondere Wert auf Investitionen in soziale Belange und Humankapital und die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen.
In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden
Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 1967/12).
Neuregelung von Mietspiegeln
Die Erstellung von Mietspiegeln soll nach Willen der Fraktion Die Linke neu geregelt werden. Damit soll der Anstieg von Mieten gebremst und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.
Streitbeilegungsverfahren: Alternativen zum Rechtsweg
Die Regelung alternativer Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten ist Gegenstand eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Ziel der grundlegenden EU-Richtlinien und des Gesetzentwurfes ist es, Verbrauchern eine Alternative zum Rechtsweg bei Streitigkeiten bezüglich Kauf- und Dienstleistungsverträgen zu geben.
Handyverbot beim Autofahren
Das AG München entschied, dass das Telefonieren mit einem Handy in der Hand ohne Freisprechanlage nur erlaubt ist, wenn der Pkw steht und der Motor ausgeschaltet ist (Az. 912 OWi 416 Js 101706/15).
Anerkennung von Berufsqualifikationen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in reglementierten Berufen innerhalb der EU und des EWR modernisieren und weiter vereinfachen soll.
eGovernment-Kennzahlen: Deutschland unter EU-Durchschnitt
Die EU-Kommission hat den 12. eGovernment Benchmark Report veröffentlicht. Die Studie untersuchte über einen Zeitraum von zwei Jahren das eGovernment-Angebot in Europa für sieben Bereiche (Jobsuche, Studium, Unternehmensgründung, Umzug, Kfz-Besitz, Bagatellverfahren, regulärer Geschäftsbetrieb) in den 28 EU-Mitgliedstaaten.
Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter kein Kündigungsgrund
Durch die Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt der Mieter keine Pflichten aus dem Mietvertrag. So entschied das AG München (Az. 452 C 2908/14).
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