Arbeitslosenversicherung – kein Gründungszuschuss bei hoher Abfindung
Das SG Gießen wies den Antrag auf einen Gründungszuschuss für eine GmbH & Co. KG zurück, da der Zuschuss der Existenzsicherung diene und der Antragsteller aus seiner früheren Tätigkeit eine hohe, seine Existenz in ausreichendem Maß sichernde Abfindung erhalten hatte (Az. S 14 AL 6/13).
Erfolgreicher Einsatz für den Verbraucherschutz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt sich im Rahmen der europaweiten Marktüberwachungsaktion "Sweep" erfolgreich für die Einhaltung der Informationspflichten der Verbraucherrechterichtlinie bei Online-Angeboten ein. Nach entsprechenden Hinweisen haben verschiedene Anbieter ihre Internetseiten bereits angepasst.
Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres
Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres", ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Deshalb kann die zuständige Krankenkasse verpflichtet sein, auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zu zahlen. Dies hat der 5. Senat des LSG entschieden (Az. L 5 KR 254/14).
Kinder- und Seniorenbetreuung nicht ohne Qualifikation
Das LSG Mainz hat entschieden, dass einem Empfänger von "Hartz IV"-Leistungen keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden darf, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche Vorbildung oder Erfahrung hat (Az. L 3 AS 99/15 B ER).
Klagen gegen Einbahnstraße in Bornheim ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klagen von zwei Bornheimer Bürgerinnen gegen die Einbahnstraßenregelung auf der Königstraße in Bornheim abgewiesen (Az. 18 K 1683/14).
Linke fordert Gesetz zur Entgeltgleichheit
Die Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, per Gesetz die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern durchzusetzen.
Ermessenseinbürgerung erfordert auch die Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger
Ein Einbürgerungsbewerber muss bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG den Lebensunterhalt seiner Familie sichern können; dabei sind auch die im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az. 1 C 23.14).
Regierung will mehr Transparenz bei Aktien
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5010) zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht vorgelegt. Damit sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert werden.
Bankenabwicklung wird angepasst
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5009) zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und an die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe vorgelegt.
Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Regeln für europäische Urlauber
Der EU-Kommission hat sich auf eine Modernisierung der EU-Vorschriften über Pauschalreisen geeinigt, damit Urlauber künftig auch bei individuell gebuchten Reisen besser geschützt sind.
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