Ehrenamtliche Tätigkeit für Zooschule Suhl unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Das LSG Thüringen entschied, dass ein Unfall in der Zooschule Suhl unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, da die Zooschule als Teil einer Regelschule anzusehen ist (Az. L 1 U 1629/12).
Zulassung eines Sportwettenanbieters zur Teilnahme am Auswahlverfahren zur Erlangung einer Sportwettenkonzession
Das VG Wiesbaden hat dem Antrag eines Sportwettenanbieters aus Österreich stattgegeben, der im Eilverfahren die Sicherung seines Anspruchs auf weitere Teilnahme am Konzessionsverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen begehrte (Az. 5 L 1448/14).
Fahrer haftet nicht für Verletzung eines Landwirts auf dessen Hof
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Lkw-Fahrer, der Schweine auf dem Hof eines Landwirts abliefert, mit dem Landwirt Hand in Hand zusammenarbeitet, da ihre Tätigkeiten ineinandergreifen. Sie arbeiten deshalb vorübergehend auf einer "gemeinsamen Betriebsstätte" (Az. 1 U 81/14).
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages
Das LG Coburg entschied, dass ein Pkw-Käufer keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hat, wenn dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte (Az. 22 O 127/14).
Polin hat Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen, auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist
Das SG Heilbronn entschied, dass eine polnische Arbeitnehmerin auch dann Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen hat, wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist (Az. S 10 AS 3035/13).
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
Laut BGH bestehen keine Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Untersagungen von Sportwetten bis zum EuGH-Urteil vom 08.09.2010 wegen der bis dahin unklaren Rechtslage (Az. III ZR 204/13, III ZR 333/13).
Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers zugänglich gemacht werden dürfen (Az. I ZR 69/11).
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
Der BGH hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war (Az. I ZR 225/12).
EU-Kommission teilt Google Beschwerdepunkte zu Preisvergleichsdienst mit und leitet förmliche Untersuchung zu Android ein
Die EU-Kommission wirft Google vor, seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen Suchergebnisseiten systematisch zu bevorzugen und überprüft in einer förmlichen Untersuchung, ob Google den Marktzugang konkurrierender Systeme im quelloffenen Android-Betriebssystem behindert.
Anschlussbeiträge für die Abwasserentsorgung auch für „Altanschließer“
Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern konnten bis zum 31.12.2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden, wenn ihre Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 15.14 bis 9 C 21.14).
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