Begrenzung der Umlage nach dem EEG nur für Unternehmen des produzierenden Gewerbes
Ein Unternehmen, welches nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes nicht dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, hat keinen Anspruch auf die Begrenzung der EEG-Umlage. So das VG Frankfurt am Main (Az. 5 K 393/14.F).
Angeklagten-Rechte im Berufungsverfahren
Zur Umsetzung des Urteils in der Rechtssache 30804/07 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 08.11.2012 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach sich ein Angeklagter künftig in Abwesenheit von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen kann.
Kindergarten darf auch als Haupt- und Nebenstelle betrieben werden
Laut VG Koblenz sind Belange des Kindeswohls nicht beeinträchtigt, wenn ein Kindergarten in der Organisationsform als Haupt- und Nebenstelle betrieben wird (Az. 3 K 1253/13.KO).
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2015
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfskontrollbeträge der Tabelle und die Selbstbehaltssätze und entsprechen den neuen Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle 2015.
Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsklage einer Kustodin
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die Arbeitsgerichte nicht für eine Vergütungsklage zuständig sind, wenn der zugrundeliegende Vertrag nur Zielvorgaben, aber keine Pflicht zum persönlichen Tätigwerden (Weisungsgebundenheit) enthält (Az. 15 Ta 582/14).
Entlastung kleiner Unternehmen bei der Rechnungslegung und neue Berichtspflichten im Rohstoffsektor
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit dem vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf, sollen kleinere Unternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung entlastet werden. Zudem sieht der Entwurf neue Berichtspflichten für bestimmte große Unternehmen des Rohstoffsektors über ihre Zahlungen an staatliche Stellen vor.
Startschuss für umfassende Reform des Vergaberechts
Die Bundesregierung hat die vom BMWi vorgelegten "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" beschlossen.
Bundesregierung beschließt Aktienrechtsnovelle 2014
Die Bundesregierung hat am 07.01.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf setzt mit der Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien ein deutliches Zeichen für eine effektive Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche.
Internet Black Jack bringt kein Glück
Wer über einen Internetanbieter, der in Deutschland keine Zulassung hat, Black Jack spielt, macht sich strafbar. So entschied das AG München (Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13).
Neue Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
Am 01.01.2015 sind die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft getreten.
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