Digitaler Barcode für Finanzmarktakteure
Die Hessischen Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen haben den sog. Legal Entity Identifier Code, einen digitalen Barcode für Finanzmarktakteure vorgestellt, der Marktteilnehmer bei Finanztransaktionen durch einen digitalen Fingerabdruck eindeutig identifizierbar macht. Dies diene der Stabilität des Finanzmarktes.
Von der Zweckbestimmung ‚Laden‘ ist eine Nutzung als Gaststätte nicht gedeckt
Ist ein Geschäftsraum im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft als 'Laden' ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden. So entschied das AG München (Az. 483 C 2983/14 WEG).
Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate
Der BGH hat dem EuGH u. a. die Frage vorgelegt, ob sich bei minderwertigen Brustimplantaten aus europäischem Recht die Pflicht der Produktprüfstelle ergibt, bei schuldhafter Pflichtverletzung den betroffenen Patienten unmittelbar und uneingeschränkt zu haften (Az. VII ZR 36/14).
Kein Ausschluss von Beförderungsverfahren nach Geldbuße im Disziplinarverfahren
Ein Beamter, gegen den im Disziplinarverfahren eine Geldbuße verhängt worden ist, darf nicht von vornherein von Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 4 L 98/15.MZ).
Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH
Die Gemeinde Haßloch ist nicht verpflichtet, dem Anwohner eines mit Nahwärme versorgten Neubaugebiets Zugang zu Unterlagen der Gemeindewerke Haßloch GmbH über die Kalkulation des Nahwärmepreises für dieses Baugebiet zu gewähren. Dem Informationsanspruch steht ein berechtigtes Interesse der Gemeindewerke an der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen entgegen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 10 A 10472/14.OVG).
Konsularische Hilfe nur für Deutsche und nur bei Notfällen
Laut VG Berlin steht konsularische Hilfe durch die deutschen Auslandsvertretungen nur Deutschen zu und setzt zudem eine besondere Notlage voraus (Az. VG 34 K 268.14 und VG 34 K 275.14).
Ausbaubeitragssatzung – Gemeindeanteil von 40 v.H. kann nicht beanstandet werden
Laut VG Neustadt darf die Kommunalaufsicht die - rechtmäßige - Festlegung des Gemeindeanteils von 40 v.H. in der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Obersülzen nicht beanstanden (Az. 1 K 760/14.NW).
Bundeskartellamt mahnt auch Bestpreisklauseln von Booking.com ab
Das Bundeskartellamt hat der Booking.com Deutschland GmbH seine wettbewerblichen Bedenken gegen die - trotz des Urteils gegen das HRS-Portal - fortgesetzte Anwendung der Bestpreisklauseln in Verträgen mit Hotels in Deutschland mitgeteilt.
Zur Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand
Laut VGH Baden-Württemberg ist die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand rechtmäßig bei begründeten Zweifeln, dass die Amtsführung des Klägers die bestmögliche Übereinstimmung der Politik der Landesregierung gewährleistet (Az. 4 S 2281/14).
Anpassung des Lauterkeitsrechts
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) an die europäische Rechtslage vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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