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Mit einem Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz will die Bundesregierung die Umsetzung einer entsprechenden EU-Verordnung regeln. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Laut BGH kann der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt (Az. I ZR 59/13).

Das LAG Niedersachsen entschied, dass Arbeitnehmer dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall wegen einer ambulanten Kur haben, wenn ein Träger der Sozialversicherung die Maßnahme bewilligt hat und wenn diese medizinisch notwendig ist (Az. 10 Sa 1005/14).

Das LSG Hessen entschied, dass ein an der Hochschule eingeschriebener Student Arbeitslosengeld bis zum Beginn der Vorlesungen beanspruchen kann (Az. L 9 AL 148/13).

Die Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes ist eine der Prioritäten der EU-Kommission. Mit der offiziellen Veröffentlichung der Strategie zum Digitalen Binnenmarkt durch die EU-Kommission ist im Mai 2015 zu rechnen.

Das OLG Oldenburg entschied, dass auch in der Tiermedizin eine Beweislastumkehr möglich ist, wenn der Tierarzt einen schweren Behandlungsfehler begangen hat (Az. 14 U 100/14).

Wie die BRAK mitteilt, hat sich die Anwaltschaft zahlenmäßig weiter erhöht, nämlich um 875, aber längst nicht mehr so stark wie in den Vorjahren.

Ein Ausbildungsvertrag für einen staatlich nicht anerkannten Ausbildungsberuf mit einem Minderjährigen ist lt. ArbG Osnabrück wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 4 Abs. 2 BBiG nichtig (Az. 2 Ca 431/14).

Die Länder haben zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung umfangreich Stellung genommen, der ein Verbandsklagerecht gegen Internetkonzerne einführen soll. Sie vertreten die Auffassung, dass die Überwachung des Datenschutzes in erster Linie weiterhin den zuständigen Behörden und Datenschutzbeauftragten vorbehalten bleiben soll.

Das ArbG Osnabrück entschied, dass ein Busunternehmen, das ausschließlich bei ihm angestellte Busfahrer an ein anderes Unternehmen zur dortigen Arbeitsleistung zur Verfügung stellt, ohne damit eine eigene Dienst- oder Werkleistung zu erbringen, Verleiher i. S. d. Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist (Az. 1 Ca 174/14).