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Ein Arbeitnehmer ist nur auf dem Weg zum Essen in der Mittagspause unfallversichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. So das LSG Hessen (Az. L 3 U 225/10).

Der BGH entschied, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist (Az. VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14).

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt (Az. VIII ZR 38/14).

Die Wirtschaft soll künftig durch weniger Bürokratie mehr Spielräume für Wachstum und Beschäftigung erhalten. Das Kabinett hat dazu ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen.

Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit der Preisbindungsklauseln im deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) mit europäischem Recht vorgelegt (Az. 20 U 149/13).

Mit Urteilen vom 23. Juli 2014 hat das BSG entschieden, dass erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) besitzen. Diese Entscheidungen hat das BSG nun fortgeführt und seine Auffassung bekräftigt (Az. B 8 SO 5/14 R und B 8 SO 9/14 R).

Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen werden darf, wenn sich nach deren Erteilung aufgrund neuer Tatsachen (hier: Alkoholfahrt) berechtigte Zweifel an der Fahreignung ergeben, die nicht ausgeräumt werden (Az. 1 K 702/14).

Das SG Heilbronn entschied, dass eine beantragte Hautstraffungs-OP als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über die Verzögerung hinreichend informiert (Az. S 11 KR 2425/14).

Die in Artikel 4 GG garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt jedenfalls dann keine Sachbeschädigung, wenn eine Glaubens- und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann. So das OLG Hamm (Az. 5 RVs 7/15).

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Aktiengesellschaften künftig regulatorisches Kernkapital auch durch die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien bilden können. Auch sollen die Beteiligungsverhältnisse bei nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften transparenter gestaltet werden.