Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballer
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig. Die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler rechtfertigt nicht eine Befristung des Vertrags. So entschied das ArbG Mainz (Az. 3 Ca 1197/14).
Hinterbliebene sind gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweispflichtig dafür, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat
Ist ungeklärt, ob der Tod eines gesetzlich Unfallversicherten durch Selbsttötung eingetreten ist, trägt insoweit die Unfallversicherung die Beweislast. So entschied das LSG Bayern (Az. L 3 U 365/14).
Betriebsvereinbarung gibt Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen des Sturms Ela
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass betroffene Arbeitnehmer, deren Betriebsvereinbarung eine Regelung zur Gutschrift der Arbeitszeit im Falle einer Naturkatastrophe enthält, Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen des Sturms "Ela" am 09.06.2014 haben (Az. 9 TaBV 86/14).
BRAK zum Eckpunktepapier des BMJV zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte
Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte veröffentlicht.
Nebentätigkeitsgenehmigung eines Finanzbeamten zu Recht widerrufen
Das VG Aachen entschied dass die Nebentätigkeitsgenehmigung (hier: das Korrigieren von Steuerberaterklausuren) eines Finanzbeamten zu Recht widerrufen wurde (Az. 1 K 2258/13).
Renten steigen zum 1. Juli
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld: In Westdeutschland steigen die Altersbezüge um 2,10 Prozent, in Ostdeutschland um 2,50 Prozent. Grund für die Erhöhung ist die gute wirtschaftliche Lage. Das berichtet die Bundesregierung.
Kein Anspruch auf Liposuktion bei Lipödem
Laut LSG Rheinland-Pfalz haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einem Lip- oder Lymphödem mit Fettvermehrung an den Gliedmaßen leiden, keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf eine ambulante oder stationäre Fettabsaugung (Liposuktion) (Az. L 5 KR 228/13).
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nur bei ernsthafter Beförderungschance des Beamten
Hätte ein Beamter bei Zugrundelegung des hypothetischen und rechtmäßigen, d. h. auch das Haushaltsrecht berücksichtigenden Alternativverhaltens keine ernsthafte Beförderungschance gehabt, erhält er laut BVerwG auch dann keinen Schadensersatz, wenn leistungsschwächer beurteilte Beamte befördert worden sind (Az. 2 C 12.14).
Versicherung muss Kosten für Gutachten des Versicherungsnehmers nicht erstatten
Bestreitet der Versicherungsnehmer gegenüber seiner Versicherung, den Schaden verursacht zu haben, kann die Versicherung selbst entscheiden, ob sie dennoch zahlt oder nicht. Sie muss ihrem Versicherungsnehmer nicht die Kosten für ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zum Beweis seiner Unschuld erstatten. So das AG München (Az. 331 C 13903/12).
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung angenommen. Dass für die Werbung von Rechtsanwälten ein Sachlichkeitsgebot gilt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Eine Verletzung von Grundrechten im konkreten Fall habe der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt (Az. 1 BvR 3362/14).
Neueste Kommentare