Arbeitslosenversicherung: Kein Insolvenzgeld bei fehlendem Verdienstnachweis
Das SG Gießen entschied, dass ein Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers nur dann Insolvenzgeld erhält, wenn er für die vorausgehenden drei Monate noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat und diese Ansprüche nachgewiesen sind (Az. S 14 AL 17/12).
Keine Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen bei IBB-Darlehen
Das VG Berlin entschied, dass die Rechtsprechung des BGH zur Rechtswidrigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen nicht auf Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung übertragbar ist (Az. VG 7 K 400.14).
Länder kritisieren Pkw-Maut
Der Bundesrat lehnt die geplante Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) ab. Er hat grundsätzliche Bedenken, ob sie mit europäischem Recht vereinbar ist. Grund sei die zeitgleiche Entlastung inländischer Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer.
Verbesserter Kleinanlegerschutz
Der Bundesrat hat zu dem Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes der Bundesregierung kritisch Stellung genommen.
Mehr Schutz für Sparer
Die Länder haben einen Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz bei Bankpleiten beraten und hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
Keine Bedenken gegen Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit
Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Tarifeinheit in Deutschland keine Einwendungen erhoben.
Haftung bei Schaden durch unbeaufsichtigten Einkaufswagen
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. So entschied das AG München (Az. 343 C 28512/12).
Altengerechte Wohnanlage ist nicht gleich Altenwohnheim
Laut BayVGH ist der Bauherr einer Wohnanlage mit auch altengerechten Wohnungen nicht verpflichtet, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten (Az. 2 BV 14.1202).
Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Übernahme in das Beamtenverhältnis ausnahmsweise auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft
Laut VG Aachen können für die Übernahme in das Beamtenverhältnis Kindererziehungszeiten ausnahmsweise auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft anerkannt werden (Az. 1 K 1555/13).
Behinderte mit „Down-Syndrom“ hat mit 17 Jahren noch Anspruch auf spezielles Dreirad
Das SG Heilbronn hat entgegen einem BSG-Urteil eine Krankenkasse verpflichtet, einer 17-jährigen Behinderten die Kosten für ein Spezialdreirad zu erstatten, da dies notwendig sei, um sie in das Lebensumfeld Nichtbehinderter zu integrieren (Az. S 11 KR 4250/13).
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