22.000 Euro Schmerzensgeld für hausärztlichen Befunderhebungsfehler
Das OLG Hamm entschied, dass ein Patient vom Hausarzt 22.000 Euro Schmerzensgeld verlangen kann, wenn die Untersuchung unzureichend war und deswegen ein Krankenhausaufenthalt sowie mehrere Operationen erforderlich waren (Az. 26 U 173/13).
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
Der BGH entschied, dass ein Mieter gegen seinen Vermieter Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen hat, wenn dies so vertraglich vereinbart wurde (Az. VIII ZR 224/13).
Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern für die Unterrichtung ihrer Kinder
Wenn Eltern über die Schule ihrer Kinder Taschenrechner für den Unterricht bestellen und bezahlen, haben sie keinen Anspruch auf die Erstattung dieser Auslagen durch den öffentlichen Schulträger. So entschied das Sächsische OVG (Az. 2 A 281/13).
Regierung gegen höhere Streitwertgrenze
Die Bundesregierung spricht sich gegen einen Erhöhung des Streitwerts bei Bagatellverfahren auf 10.000 Euro aus. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden
Der BGH nennt in diesem Urteil die Voraussetzungen, bei denen ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Energielieferungsvertrag eine planwidrige Unvollständigkeit und damit eine Regelungslücke aufweist, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden kann (Az. VIII ZR 370/13).
Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelt erstatten
Die Santander Consumer Bank muss ihren Kunden Kreditbearbeitungsentgelte erstatten, da die von der Bank in Darlehensverträgen verwendete Entgeltklausel unzulässig war. So entschied das OLG Düsseldorf auf eine Klage des vzbv hin (Az. I-6 U 75/14).
Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und nicht Vater
Laut Kammergericht Berlin gilt eine gebärende Person trotz einer Geschlechtsumwandlung zum Mann weiterhin für ihr Kind als Mutter. Eine Eintragung als Vater sei nicht zulässig (Az. 1 W 48/14).
Das ändert sich für Lebensversicherungskunden 2015
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. erläutert die Auswirkungen des schon am 06.08.2014 in Kraft getretenen Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG).
Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer
Laut SG Dortmund können arbeitsuchende EU-Zuwanderer im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen bekommen (Az. S 35 AS 3929/14 ER).
Hartz IV: Konzept des Landkreises Gießen zu Unterkunftskosten nicht schlüssig
Laut SG Gießen darf ein Jobcenter die Miete für zunächst drei Monate in Gießen nicht kürzen, da die festgestellte Unangemessenheit der Wohnungskosten auf einer fehlerhaften Berechnung beruht (Az. S 25 AS 859/14 ER).
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