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Gerichte werden ab 1. Januar 2018 bundesgesetzlich verpflichtet sein, Post auf elektronischem Weg rechtsverbindlich entgegenzunehmen. Baden-Württemberg will mit dem Reformprojekt eJustice die Justiz fit machen für die digitale Zukunft.

Mehr Risikobereitschaft, um Innovationen im IT-Sektor durchzusetzen - das hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem IT-Gipfel in Hamburg gefordert. Der Nationale IT-Gipfel ist die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zur Stärkung des IKT-Standortes Deutschland.

Ein Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber an ihn eine höhere Betriebsrente zahlt, wenn er die vom Arbeitgeber zu diesem Anpassungsstichtag getroffene Anpassungsentscheidung nicht fristgerecht gerügt hat. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 690/12).

Die EU-Kommission hat einen delegierten Rechtsakt und einen Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt des Rates über die Berechnung der Beiträge, die Banken in die nationalen Abwicklungsfonds bzw. den einheitlichen Abwicklungsfonds einzahlen müssen, verabschiedet.

Die Konzentration von Bordellen in Speyer lässt einen schleichenden Verdrängungsprozess für das herkömmliche Gewerbe und damit eine städtebaulich unerwünschte Entwicklung befürchten. Sie ist deshalb nicht zuzulassen. So entschied das VG Neustadt an der Weinstraße (Az. 4 K 479/14.NW).

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Darauf wies das BAG hin (Az. 9 AZR 956/12).

Laut OLG Hamm verbieten die Überholverbotszeichen der StVZO nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone (Az. 1 RBs 162/14).

Das LG Osnabrück informiert, dass der BGH sein erstinstanzliches Urteil bestätigt hat, wonach die Steuerrückerstattung in Höhe von rund 162 Mio. Euro plus Zinsen der pleitegegangenen Betriebsgesellschaft zusteht, nicht aber der Besitzgesellschaft der Karmann-Erben.

Ab Januar 2015 steigen die Leistungen für Pflegebedürftige um vier Prozent. Durch das Pflegestärkungsgesetz wird zudem die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist die erste Stufe der Pflegereform.

Auch Alleinstehende haben einen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine. So entschied das SG Dresden (Az. S 20 AS 5639/14 ER).