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Nachdem der Bundesrat am 28. November 2014 seine Zustimmung erteilte, kann das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU wie vorgesehen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. November 2014 erneut zum Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung Stellung genommen. Er bedauert, dass die bisherigen Beratungsergebnisse Bund und Länder vor erhebliche Anpassungsaufgaben stellen, die für die Betroffenen aber keine spürbaren Rechtsvorteile im Datenschutz bewirken.

Der Bundesrat billigte den Beschluss des Bundestages zum Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus in seiner Sitzung am 28. November 2014. Das Gesetz soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollte nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch nicht verheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig erstatten.

Dem Leiter eines privaten Forstbetriebs, der beruflich zur Ausübung der Jagd verpflichtet ist und der zum Schutz seines Gehörs einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe benötigt, ist eine Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen des Schalldämpfers zu erteilen. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 1 K 2227/13).

Das AG München entschied, dass der Mieter eines Mietwagens bei einer unberechtigten Auslandsfahrt damit rechnen muss, dass der Mietwagen bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und er die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen muss (Az. 182 C 21134/13).

Das BVerfG hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt (1 BvR 1178/14).

Laut VG Freiburg muss wegen nicht transparenter Zulassungskriterien für den Freiburger Weihnachtsmarkt die für die Stadt Freiburg handelnde Wirtschaft-Touristik- und Messe GmbH erneut über die Zulassung eines Standbewerbers entscheiden (Az. 4 K 2310/14).

Laut BVerwG muss die Bundestagsverwaltung Auskunft zur Nutzung des sog. Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erteilen, soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen (Az. 7 C 19.12 und 7 C 20.12).

Der BGH hatte zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen (Az. I ZR 124/11).