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Category Archive for: ‘DATEV News Recht’

Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren

Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sog. Hinderungsgründen (z. B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 17/12 R).

Durchführung des Haager Übereinkommens

Die Bundesregierung will das Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 zu Gerichtsstandsvereinbarungen in deutsches Recht umsetzen. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

djb hält Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes und Bundesgremiengesetzes für Mogelpackungen

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht den Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst nur zu einem geringen Teil für gelungen.

Sozialversicherung: Neue Bemessungsgrenzen für 2015

Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2015 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht.

Familienpflegezeit: Mehr Flexibilität für pflegende Angehörige

Die Menschen in Deutschland werden immer älter und das führt dazu, dass auch die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Ein vom Bundesfamilien- und Bundesarbeitsministerium gemeinsam vorgelegtes Gesetz soll betroffene Familien und auch die Wirtschaft entlasten.

Illegale Arbeitnehmerüberlassung im ARD-Studio: RBB beschäftigte scheinselbständigen Tonassistenten

Das SG Berlin hob Bescheide der Rentenversicherung auf. Zwar sei es zutreffend, dass der Tonassistent im ARD-Hauptstadtstudio nicht als Selbständiger tätig geworden sei, sondern in abhängiger und damit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Allerdings schulde nicht das klagende Subunternehmen die Sozialabgaben, sondern der RBB (Az. S 81 KR 280/12).

Entscheidung in Verfahren wegen posthumer Vaterschaftsanfechtung

Das AG Hannover hat es aufgrund der Beweislage als erwiesen angesehen, dass ein Seemann nicht Vater einer 2009 verstorbenen Tochter ist und der Vaterschaftsanfechtung stattgegeben (Az. 631 F 366/14).

Im Vergaberechtsstreit der GASAG u. a. gegen das Land Berlin ist der Zivilrechtsweg gegeben

Das Kammergericht hat die sofortige Beschwerde des Landes Berlin gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin über die Zulässigkeit des Rechtsweges vor den ordentlichen Gerichten zurückgewiesen. Es handele sich um eine Streitigkeit, die nicht durch die Verwaltungsgerichte zu entscheiden sei. Denn die Klägerinnen könnten sich in erster Linie auf Ansprüche gemäß § 33 Abs. 1 GWB stützen (Az. 2 W 4/14 Kart).

Beiträge zur IHK Koblenz teilweise zu hoch

Die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz waren in den Jahren 2007 und 2008 zu hoch und daher rechtswidrig, weil die Kammer einen ungeplanten Gewinn aus den Vorjahren von rund 1,7 Millionen Euro (in 2007) bzw. 2,2 Millionen Euro (in 2008) nicht zur Finanzierung ihrer Aufgaben eingesetzt hat. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 11345/13).

Änderungswünsche beim Elterngeld Plus

Bei einer Anhörung zum geplanten Elterngeld plus haben Experten trotz prinzipieller Zustimmung Nachbesserungen gefordert.