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Der vzbv berichtet über ein Urteil des FG Köln, wonach ein Internetanbieter über alle Kosten und Bedingungen eines Abos transparent informieren muss (Az. 33 O 245/13).

Die Fälle von Computer- und Internetkriminalität nehmen weiter zu. Das zeigen das "Lagebild Cybercrime" des Bundeskriminalamtes und aktuelle Umfragen des Hightech-Verbands BITKOM. Zu diesem Thema hat u. a. Prof. Dieter Kempf Stellung genommen.

Das LG München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale der CHECK24 Vergleichsportal GmbH untersagt, in Fernsehspots oder sonstigen öffentlichen Mitteilungen bezogen auf das eigene Unternehmen sowie das eigene Angebot mit der Aussage "Deutschlands bestes Reiseportal" zu werben (Az. 33 O 12924/14).

Ab 01.09.2014 gilt für Gerüstbauer bundesweit ein Mindestlohn von 10,25 Euro. Erfasst werden auch Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind. Denn die Tarifvertragsparteien lassen den Mindestlohn für Gerüstbauer zum zweiten Mal in Folge für allgemeinverbindlich erklären. Das berichtet die Bundesregierung.

Mit einem im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine eigenständige oberste Bundesbehörde überführen.

Das VG Koblenz entschied, dass die Genehmigung für den Betrieb einer Buslinie unter Hinweis auf das Altunternehmerprivileg zu Recht erteilt wurde, denn die langjährige beanstandungsfreie Bedienung der Linie sei angemessen zu berücksichtigen gewesen (Az. 5 K 31/14).

Einem Arbeitgeber ist es bei einem vorsätzlichen Betrug eines Arbeitnehmers nicht zumutbar, nur mit einer Abmahnung zu reagieren. Der Vertrauensbruch wiege schwerer als eine lange Betriebszugehörigkeit. Die fristlose Kündigung sei rechtmäig, entschied das LAG Hessen (Az. 16 Sa 1299/13).

Das VG Karlsruhe entschied, Karlsruhe, dass ein bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet in Baden-Baden zulässig ist (Az. 6 K 701/13).

Das VG Karlsruhe entschied, Karlsruhe, dass ein bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet in Baden-Baden zulässig ist (Az. 6 K 701/13).

Der Bei- oder Mitfahrer eines Kfz ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordneten Überholverbot zu erkundigen. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 RBs 89/14).