Persönliches Budget: Datenerhebung soll besser werden
Mit dem Persönlichen Budget können Menschen mit Behinderungen statt Sachleistungen alternativ eine Geldleistung oder Gutscheine beantragen, um sich die nötigen Teilhabeleistungen eigenständig zu organisieren. Die Bundesregierung strebt nun eine bessere Datenerhebung bei der Erfassung und Auswertung des Persönlichen Budgets an.
Gleichbehandlung für Gymnasiallehrer in spe
Das VG Neustadt hat das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit solchen Bewerbern gleich zu stellen, die die Zweite Staatsprüfung unter der Geltung der ab August 2012 geänderten Landesverordnung abgelegt haben. Bewerber, die ihre Zweite Staatsprüfung noch unter der Geltung der alten Verordnung abgelegt hätten, würden im Rahmen der Berechnung der Auswahlnote ohne sachlichen Grund schlechter gestellt als "Neuabsolventen" (Az. 1 L 592/14).
Bundesrat will Pflegereform ändern
Das Pflegereformgesetz der Bundesregierung sollte nach Ansicht des Bundesrates an mehreren Stellen verändert werden. Die Länderkammer brachte diverse Reformvorschläge ein, die sich auf Detailregelungen des Gesetzes beziehen.
Bau von Beschneiungsanlage mit Speichersee darf weitergehen
Der BayVGH entschied, dass der Bau der Beschneiungsanlage im Skigebiet Sudelfeld weiterbetrieben werden darf (Az. 8 CS 14.1300).
Unfallrisiko bei der Arbeit weiter gesunken
Das Unfallrisiko am Arbeitsplatz ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Tiefststand gesunken. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband, die DGUV vorgelegt hat.
Parwise: Kündigung mit Hindernissen
Verbraucher, die einen Vertrag übers Internet abschließen und abwickeln, müssen diesen auch auf demselben Weg kündigen können. Die Verbraucherzentrale Hamburg gewann einen Prozess gegen eine Oniline-Partnervermittlung, die in ihren AGB die Kündigung per Post in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift verlangte (Az. 16 O 500/13).
DAV: Entwurf des Streitwertkatalogs in der Arbeitsgerichtsbarkeit muss verbessert werden
Der DAV begrüßt ein Projekt der Richterschaft, die Streitwertrechtsprechung im Arbeitsrecht zu vereinheitlichen. Er befürwortet dafür die Schaffung eines Katalogs für arbeitsgerichtliche Streitwerte, sofern dieser Transparenz und Gleichbehandlung fördert.
Wegweiser Finanzberatung geht online
Das institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff) hat mit Unterstützung des BMJV den "Wegweiser-Finanzberatung" als Broschüre sowie als Internetinformation erstellt. Zur Klärung von Finanzfragen können sich Verbraucher damit einen Überblick verschaffen.
Studie: 71 % der Deutschen sehen Überlastung der Gerichte
Laut einer neuen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach geben 71 % der Befragten an, dass sie die Gerichte für überlastet halten. Der Deutsche Richterbund fordert eine bessere Ausstattung der Justiz.
Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht – OLG Hamm konkretisiert die Pflichten des Straßenbaulastträgers
Aus der Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 107/13).
Neueste Kommentare