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Ein Arzt verlangte vom Betreiber eines Arztbewertungsportals, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten auf der Internetseite zu veröffentlichen, und sein Profil vollständig zu löschen. Der BGH war jedoch der Auffassung, das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht (Az. VI ZR 358/13).

Die Bundesregierung stellt ein Gesetz vor, mit dem die bisher in nationaler Regie geführten nationalen Abwicklungsfonds für in Schieflage geratene Banken auf den einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds übertragen werden sollen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines BRRD-Umsetzungsgesetzes soll die Abwicklung auch großer systemrelevanter Finanzinstitute ohne Gefährdung der Finanzstabilität ermöglichen. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.

Bundesjustizminister Maas hat mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen eine Einigung zur Mietpreisbremse erzielen können. Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht werden so, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umgesetzt. Der Gesetzentwurf wird in Kürze ins Bundeskabinett eingebracht. Die Regelungen können dann im 1. Halbjahr 2015 in Kraft treten.

Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass in einem Strafverfahren kein grundsätzlicher "Anspruch" eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung besteht, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen (Az. III - Ws 236/14).

Ein Journalist begehrte im Wege einer einstweiligen Anordnung Auskunft über die Zahl der Journalisten und Abgeordneten der Parlamente des Bundes und der Länder, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten erfasst. Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine einstweilige Anordnung nicht in Betracht komme, weil hierdurch die Hauptsache vorweg genommen würde, der geltend gemachte Auskunftsanspruch aber nach eingehender Prüfung nicht mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehe (Az. 5 B 226/14).

Die Bundesregierung hat ein Gesetz mit dem Ziel der direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingebracht.

Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die "Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen" soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem "Berliner Testament" verbunden hat. So das OLG Hamm (Az. 15 W 98/14).

Das Präparat Vitalipin, für das ein Beamter im Ruhestand Beihilfeleistungen beantragte, ist lt. VG Koblenz nach den einschlägigen Bestimmungen als Nahrungsergänzung nicht beihilfefähig. Es komme dabei nicht auf die konkrete Verwendung des Mittels im Einzelfall, sondern auf die objektive Zweckbestimmung an (Az. 5 K 370/14).

Einem Lehrer war aufgrund eines Computereingabefehlers über einen Zeitraum von 16 Monaten ein Besoldungszuschlag wegen einer bei ihm bestehenden Teildienstfähigkeit gewährt worden. Das VG Koblenz entschied, dass der Kläger sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann. Der Rückforderungsanspruch des Landes bestehe in voller Höhe (Az. 5 K 416/14).