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Die Bundesregierung will das Umweltinformationsgesetz ändern. Darauf zielt ein Gesetzentwurf ab, mit dem diese die Vorgaben von Artikel 2 Nr. 2 der Umweltinformationsrichtlinie der EU ordnungsgemäß umsetzen will. Konkret soll die Novelle festlegen, wann ein Ministerium zur Herausgabe von Umweltinformationen an die Öffentlichkeit verpflichtet ist.

Der Bundesrat schlägt einzelne Änderungen am Gesetzentwurf für die Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung vor. Die Stellungnahme der Länderkammer zielt darauf ab, Verwaltungsvorschriften zu vereinfachen und mehr Mitspracherecht zu erwirken.

Das SG Gießen entschied, dass ein Arbeitsloser nicht immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen muss, wenn er zu einem Termin krankheitsbedingt nicht erscheinen kann. Daher sei im konkret vorliegenden Fall eine einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld aufzuheben (Az. S 14 Al 112/12).

Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat zu Recht die Zuerkennung des Prädikats Eiswein für zwei Weine des Jahrgangs 2011 abgelehnt. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10489/13).

Bürgerinnen und Bürger erhalten ab 01.06.2014 mehr Mitspracherechte bei Großprojekten. Sachverständige für Energieeffizienz müssen sich auf einer Expertenliste der dena eintragen. Der Mindestlohn in der Fleischindustrie gilt auch für in Deutschland arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber im Ausland sitzt.

Das OVG Sachsen entschied, dass bei einer schwerwiegenden Verletzung der Aufsichtspflicht durch eine Kindertagespflegeperson (hier: Tagesmutter) der Entzug der Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt ist (Az. 4 B 48/14).

Das OVG Sachsen entschied, dass bei einer schwerwiegenden Verletzung der Aufsichtspflicht durch eine Kindertagespflegeperson (hier: Tagesmutter) der Entzug der Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt ist (Az. 4 B 48/14).

Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist. Für den Reiseantritt muss der Reisende faktisch Leistungen der Fluggesellschaft in Anspruch nehmen, die unmittelbar mit der Beförderung verbunden sind. So das AG München (Az. 171 C 18960/13).

Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die Inanspruchnahme eines Einzelzimmers bei einer Krankenhausbehandlung zu übernehmen, wenn einer Behandlung im Mehrbettzimmer aus medizinischen Gründen nichts entgegensteht. So das SG Detmold (Az. S 5 KR 138/12).

Das LG Coburg entschied, dass die Rückabwicklung des Pkw-Kaufvertrags verlangt werden kann, wenn der gekaufte Pkw entgegen einer schriftlichen Garantie des Verkäufers über die Unfallfreiheit nicht unfallfrei ist (Az. 41 O 555/13).