EuGH zur Eintragung von Marken, die ausschließlich aus einer Form bestehen
Der EuGH entschied, dass nach dem Unionsrecht Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden können (Az. C-205/13).
Zusatzkosten für aufgegebenes Fluggepäck mit EU-Recht vereinbar
Der EuGH entschied, dass die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene Gepäck eines Fluggasts ohne Zusatzkosten mitzubefördern, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Az. C-487/12).
Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB
Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung lt. BAG nicht (Az. 6 AZR 636/13).
Schwangerschaft nach Sterilisation – Krankenhaus haftet nicht
Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert worden ist. So das OLG Hamm (Az. 26 U 112/13).
BGH zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Der BGH entschied, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt (Az. I ZR 228/12).
Hartz IV-Regelsätze sollen steigen
Laut einer Verordnung der Bundesregierung sollen ab 2015 die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, um gut zwei Prozent steigen. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Nach Interessenabwägung: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Kaiserslautern
Laut VG Neustadt hat ein Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig nach einer Interessenabwägung keinen Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Kaiserslautern (Az. 4 K 466/14.NW).
Keine Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland bei Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip
Das VG Neustadt entschied, dass ein Inhaber einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis, der nicht belegen kann, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hatte, nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland berechtigt ist (Az. 3 L 767/14.NW).
Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung
Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen darf, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben (Az. X ZR 1/14).
Beamte in NRW können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel beanspruchen
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass nordrhein-westfälische Beamte in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen können (Az. 1 A 1601/13 und 1 A 1602/13).
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