Kein Urheberrechtsschutz für selbständige Spielwarendesignerin für „Geburtstagszug“
Das OLG Schleswig entschied, dass der von einer Spielwarendesignerin entworfene Geburtstagszug keinen Urheberrechtsschutz genießt (Az. 6 U 74/10).
Zur Frage des Schadenersatzes bei angeblich mangelhaftem Rasensaatgut
Das LG Coburg entschied, dass die Käuferin eines Sackes Rasensamen keine Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen kann, wenn unabhängig von der Qualität des Saatgutes Unkraut schneller keimt als die Rasensaat (Az. 22 O 266/13).
BMWi stellt Studie zur Modernisierung der Verteilernetze vor
Gutachter haben in einer vom BMWi in Auftrag gegebenen Studie erstmals den Um- und Ausbaubedarf in den Verteilernetzen vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien untersucht, monetär bewertet und hierbei innovative Planungsgrundsätze und intelligente Netztechnologien berücksichtigt.
Hartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt
Der Eingliederungsverwaltungsakt eines Jobcenters ist gegenüber dem Langzeitarbeitslosen sofort vollziehbar, auch wenn dieser Klage bei dem Sozialgericht erhebt. So entschied das SG Dortmund (Az. S 35 AS 2893/14 ER).
Zur fristlosen Kündigung wegen Verletzung des Mietvertrages – Beleidigung eines Mitmieters
Laut AG München darf ein Vermieter einer Mieterin fristlos kündigen, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen, und die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt (Az. 472 C 7153/13).
Betriebsratswahl unwirksam wegen unzulässiger Einflussnahme des Arbeitgebers
Das Arbeitsgericht Duisburg entschied, dass die Wahl des 39-köpfigen Betriebsrats bei der ThyssenKrupp Steel Europe AG unwirksam war. Der Arbeitgeber habe auf die Betriebsratswahl unzulässig Einfluss genommen (Az. 1 BV 16/14).
Die Mitgliedstaaten dürfen den Stromversorgern Anreize zur Förderung der Erzeugung von Ökostrom durch die nationalen Erzeuger anbieten – Die flämische Regelung für grüne Zertifikate ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Laut EuGH dürfen die EU-Mitgliedstaaten Stromversorgern Anreize zur Förderung der Erzeugung von Ökostrom durch die nationalen Erzeuger geben. Eine entsprechende flämische Regelung ist daher mit dem EU-Recht vereinbar (C-204/12 u. a.).
Im Dienste der IT-Sicherheit
Der Staat steht in der Verantwortung, Gefahren und Kriminalität im Internet wirksam abzuwehren. Um dieser Verantwortung für die öffentliche IT-Sicherheit gerecht zu werden, will die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiter stärken.
Googles Kunden-Support per E-Mail ist unzureichend
Google darf Verbrauchern, die sich per E-Mail an die von Google im Impressum angegebene Support-Adresse wenden, nicht "die Kommunikation über E-Mail verweigern". Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden (Az. 52 O 135/13).
EuGH billigt Entscheidung der Kommission, die von MasterCard praktizierten multilateralen Interbankenentgelte zu verbieten
Der EuGH bestätigte das Urteil des EuG und billigt damit die Entscheidung der Kommission, die von MasterCard praktizierten multilateralen Interbankenentgelte zu verbieten (Rs. C-382/12).
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