Anfertigung von Buch-Kopien auf elektronischen Bibliotheks-Leseplätzen unter bestimmten Voraussetzungen
Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat Bibliotheken gestatten darf, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen (Az. C-117/13).
Rechtsstreit um Schokolade „Ritter Sport Voll-Nuss“: OLG München weist Berufung gegen einstweilige Verfügung zurück
Im Streit um den Aromastoff Piperonal hat das OLG München die Berufung der Stiftung Warentest gegen die einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Damit ist es der Stiftung Warentest weiterhin nicht erlaubt, Aussagen zur Art der Herstellung des Aromastoffs Piperonal in der Schokolade "Ritter Sport Voll-Nuss" zu machen (Az. 18 U 516/14).
Abordnung und Versetzung von Wachkräften des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen
Die Abordnung eines beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen als Wachmann beschäftigten ehemaligen Mitarbeiters zum Bundesverwaltungsamt kann lt. LAG Berlin-Brandenburg auf auf das arbeitgeberseitige Direktionsrecht nach den §§ 4 TVöD, 106 GewO gestützt werden (Az. 15 SaGa 1468/14).
Einführung zusätzlicher Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zu Studienzwecken nicht erlaubt
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet zuzulassen, die sich dort mehr als drei Monate zu Studienzwecken aufhalten möchten, sofern sie die im Unionsrecht abschließend vorgesehenen Zulassungsbedingungen erfüllen. Es ist den Mitgliedstaaten somit nicht erlaubt, zusätzliche Zulassungsbedingungen einzuführen. So der EuGH (Rs. C-491/13).
Umfang des Verbraucherschutzes im Fall der Bestellung einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim
Der EuGH nimmt eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im Fall der Bestellung einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim vor. Das Grundrecht auf eine Wohnung ist von nationalen Gerichten bei der Umsetzung der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zu berücksichtigen (Rs. C-34/13).
Individuelle Gesundheitsleistungen: Erst umfassend informieren
Ärzte bieten häufig Untersuchungen oder Therapien an, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Diese Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) müssen Patienten meist selbst zahlen. Darüber informiert die Bundesregierung.
Individuelle Gesundheitsleistungen: Erst umfassend informieren
Ärzte bieten häufig Untersuchungen oder Therapien an, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Diese Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) müssen Patienten meist selbst zahlen. Darüber informiert die Bundesregierung.
Deutschland bildet sich wie nie zuvor
Die OECD bescheinigt Deutschland in ihrer Studie "Bildung auf einen Blick 2014" gute Bildungsanstrengungen und gute Ergebnisse. Das teilt die Bundesregierung mit.
Deutschland bildet sich wie nie zuvor
Die OECD bescheinigt Deutschland in ihrer Studie "Bildung auf einen Blick 2014" gute Bildungsanstrengungen und gute Ergebnisse. Das teilt die Bundesregierung mit.
Drittsendezeiten im Programm von SAT.1 entfallen vorläufig
Ds OVG Rheinland-Pfalz hat die durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz vorgenommene Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat.1 (sog. Drittsendezeiten) an die bisherigen Programmanbieter als rechtswidrig erachtet (Az. 2 B 10323/14 u. a.).
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