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Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 10/12 u. a.).

Ein Schüler aus der Region Trier hat keinen Anspruch darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Abiturnote neu berechnet. Die angegriffene Regelung in der Abiturprüfungsordnung sei nicht zu beanstanden, entschied das VG Trier (Az. 6 K 883/14).

Drittstaatsangehörige können auch dann in das Hoheitsgebiet der Union einreisen, wenn sie einen gültigen Reisepass ohne Visum und ein gültiges Visum in einem ungültigen Reisepass vorlegen. So entschied der EuGH (Rs. C-575/12).

Die EU-Kommission leitete eine Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen ein. Die breite Öffentlichkeit, insb. aber Gesellschaften, Unternehmensverbände, Wirtschaftskammern sowie Rechtsanwälte und Notare, sind aufgerufen, sich an der Konsultation zu beteiligen.

Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte (Az. 26 U 35/13).

Die Pflegekommission hat sich auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2015 soll der Mindestlohn auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten steigen. Das BMAS wird nun auf Grundlage der Empfehlung der Pflegekommission auf dem Weg einer Verordnung den neuen Pflegemindestlohn erlassen.

Ein am 04.09.2014 veröffentlichtes Gutachten besagt, dass die sog. Button-Lösung im Internet wirksam ist. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Verbraucherbeschwerden nach dem Inkrafttreten des einschlägigen Gesetzes signifikant zurückgegangen sind. Das teilt das BMJV mit.

Ein Partnervermittler darf den Mitgliedsbeitrag nicht für ein Jahr und länger im Voraus verlangen und nach einer vorzeitigen Kündigung in voller Höhe behalten. Das entschied das OLG Dresden aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale (Az. 14 U 603/14).

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Das ULD als Datenschutzaufsichtsbehörde darf den Fanpagebetreiber deshalb nicht zur Deaktivierung seiner Fanpage verpflichten. So das OVG Schleswig-Holstein (Az. 4 LB 20/13).

Untersuchungshaftgefangene haben gegenüber dem Land NRW einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung. Nachrangig zu gewährende Sozialhilfeleistungen kommen deshalb nicht in Betracht. So das SG Dortmund (Az. S 41 SO 318/14 ER).