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Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag festgelegt wurde und der Umbau der Rollladensysteme lediglich eine Erhaltungsmaßnahme und keine Modernisierung ist. So entschied das AG München (Az. 433 C 2726/13).

Das OLG Frankfurt a. M. hat die Klage der Verbraucherschutzzentrale NRW zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass eine große deutsche Fluggesellschaft in ihren AGB die Verwendung einer Klausel unterlässt, nach der der Preis für eine Flugreise sofort bei der Buchung in voller Höhe fällig wird (Az.16 U 15/14).

Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau. So das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 74/13).

Nach der aktuellen Regionalstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft gibt es in der Kfz-Haftpflichtversicherung nur wenige Veränderungen. Für fast 74 Prozent der Autofahrer bleibt alles beim Alten, jeweils rund 13 Prozent der Fahrzeuge werden herauf- oder heruntergestuft.

Der EuGH entschied, dass die italienische Regelung, nach der die Preise im Güterkraftverkehr nicht unter den Mindestbetriebskosten liegen dürfen, gegen das Unionsrecht verstößt (Rs. C-184/13 u. a.).

Der EuGH hat bei der Frage des Schutzumfangs für Opfer von durch Fahrzeuge verursachten Unfällen darauf hingewiesen, dass von einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung alle Unfälle gedeckt sein müssen, die bei der Benutzung eines Fahrzeugs, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht, verursacht wurden (Rs. C-162/13).

Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges steht für den Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird. Erst zu diesem Zeitpunkt kann nämlich das Ausmaß der Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung bestimmt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-452/13).

Das BSG entschied, dass allein die absolute Dauer eines Gerichtsverfahrens auch nach mehreren Jahren noch nicht zwangsläufig dazu führt, dass ein Bundesland an Kläger Entschädigungen zahlen muss.

Deutschland soll weltweit führend bei neuartigen Entwicklungen werden. Gute Ideen müssen schnell in neuartige Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Das ist Ziel der neuen Hightech-Strategie, die das Bundeskabinett am 03.09.2014 beschlossen hat.

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Infineon, Philips, Samsung und Renesas (zu dem Zeitpunkt ein Gemeinschaftsunternehmen von Hitachi und Mitsubishi) ihr Marktverhalten für Smartcard-Chips im Europäischen Wirtschaftsraum koordiniert und damit gegen EU-Kartellrecht, nach dem Kartelle verboten sind, verstoßen haben.