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Category Archive for: ‘DATEV News Steuern’

BFH: Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge

Der BFH entschied, dass sich bei der Veräußerung einer Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG und Wahl der Zuflussbesteuerung die Besteuerung nach dem im Zeitpunkt des Zuflusses geltenden Recht richtet (Az. IX R 4/14).

BFH zum Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Finanzamt verpflichtet ist, wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der sog. Mindestbesteuerung nach § 10d EStG Steuerbescheide für vorläufig zu erklären (Az. I R 32/13).

BFH-Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?

Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann, wenn zum Nachlass ein nach § 13a ErbStG begünstigter Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört (Az. II R 12/14).

BFH zu gemischt veranlassten Aufwendungen eines eingetragenen Vereins

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Ausgaben, die ein zum Zeitpunkt der Verausgabung gemeinnütziger Sportverein in erster Linie zur Verwirklichung seines satzungsmäßigen Vereinszwecks getätigt hat, nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit - zumindest anteilig nach den Grundsätzen von gemischt veranlassten Aufwendungen - als Betriebsausgaben bei dem nicht steuerbefreiten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 'Werbung' in Abzug gebracht werden können (Az. I R 48/13).

BFH: Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs – Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen

Übernimmt ein Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Pflicht zur Instandhaltung der verpachteten Sache, ist laut BFH der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu aktivieren, wenn sich der Pächter mit der Instandhaltung im Rückstand befindet (Az. IV R 29/12).

983 Millionen Euro Luftverkehrsteuer im Jahr 2014 angemeldet

Laut Statistischem Bundesamt wurde im Jahr 2014 für rund 79 Millionen Fluggäste 983 Millionen Euro Luftverkehrsteuer angemeldet.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Kochboxen

Versendet ein Unternehmen Kochboxen mit originalverpackten Lebensmitteln und hierauf abgestimmten Kochrezepten, fällt für diese Lieferung nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % anstelle des regulären Steuersatzes von 19 % an. Dies entschied das FG Berlin-Brandenburg (Az. 5 V 5260/14).

Rückstellungen in voller Höhe auch bei Zusage einer Überversorgung

Erteilt ein bilanzpflichtiges Unternehmen einem Angestellten eine Versorgungszusage, die unter Anrechnung sonstiger Rentenansprüche mehr als 75 % der letzten Aktivbezüge beträgt (sog. Überversorgung), kann es die entsprechenden Rückstellungen in voller Höhe in seine Bilanz einstellen. So entschied das FG Berlin-Brandenburg (Az. 6 K 6045/12).

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Das BMF nimmt Stellung zum Zeitpunkt des Versorgungsbeginns für die Berechnung der Freibeträge für Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG (Az. IV C 5 - S-2345 / 08 / 10001 :006).

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Das BMF nimmt Stellung zum Zeitpunkt des Versorgungsbeginns für die Berechnung der Freibeträge für Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG (Az. IV C 5 - S-2345 / 08 / 10001 :006).