BFH: Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge
Laut BFH kann die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken (Az. VII R 21/12).
BFH: Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge
Laut BFH kann die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken (Az. VII R 21/12).
BFH zur umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Rahmen eines „Reihengeschäfts“ – Vertrauensschutz
Der BFH hat in zwei Urteilen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Reihengeschäften im Zusammenhang mit der Gewährung von Vertrauensschutz entschieden (Az. XI R 15/14, XI R 30/13).
BFH zur umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Rahmen eines „Reihengeschäfts“ – Vertrauensschutz
Der BFH hat in zwei Urteilen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Reihengeschäften im Zusammenhang mit der Gewährung von Vertrauensschutz entschieden (Az. XI R 15/14, XI R 30/13).
Recyclingsystem-Betreiber dürfen für ausstehende Verwertungs- und Versorgungsleistungen steuermindernde Rückstellungen bilden
Laut FG Köln dürfen Betreiber eines "Dualen Systems" für noch zu erbringende Verwertungs- und Versorgungsverpflichtungen steuermindernde Rückstellungen bilden. (Az. 13 K 2929/12).
Entstehung der Steuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis – Änderung des Abschnitts 13.7 UStAE
Das BMF erläutert anhand von Beispielen, wann die Umsatzsteuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis entsteht und aktualisiert den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend.
Keine Kürzung der zumutbaren Belastung um Altersvorsorgebeiträge zur Gleichbehandlung mit Beamten
Nach Auffassung des FG Baden-Württemberg können nicht verbeamtete Arbeitnehmer die sog. zumutbare Belastung nicht um ihre Altersvorsorgebeiträge kürzen (Az. 10 K 798/14).
Keine Aufteilung von Kosten für Feier aus doppeltem Anlass
Aufwendungen für eine Feier, die gleichzeitig anlässlich eines runden Geburtstages und des Bestehens eines Berufsexamens ausgerichtet wird, sind lt. FG Baden-Württemberg insgesamt nicht als Werbungskosten abziehbar (Az.: 1 K 3541/12).
Verlust aus Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung führt zu keinen negativen Einkünften aus Kapitalvermögen
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Verlust aus der Endeinlösung einer Inhaberschuldverschreibung zu keinen negativen Einkünften aus Kapitalvermögen führt (Az. 10 K 2471/14).
Sogenannte Ackerquote als selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut?
Das FG Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen die Ackerprämienberechtigung nach der KultPflAZV (sog. Ackerquote) als selbständiges Wirtschaftsgut zu betrachten ist (Az. 1 K 37/11).
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