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Mit dem BMF-Schreiben werden die Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG) zum 1. Januar 2015 erläutert (Az. IV D 3 - S-7279 / 13 / 10003).

Mitte Dezember 2014 hatte das Bundeskabinett mit dem Papier "Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" 21 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratiebelastungen beschlossen. Wie angekündigt sollen nunmehr verschiedene der darin enthaltenen Vorschläge im Rahmen eines Bürokratieentlastungsgesetzes umgesetzt werden. Die Verabschiedung des Gesetzes soll noch vor der Sommerpause erfolgen. Der DStV hat zum Entwurf Stellung genommen.

Laut FG Münster ist der Gegenstandswert eines Kindergeldverfahrens nach der ab dem 16. Juli 2014 gültigen Gesetzesfassung des § 52 Abs. 3 Satz 3 Gerichtskostengesetz (GKG) um den einfachen Jahreswert zu erhöhen, wenn auch eine laufende Kindergeldfestsetzung Gegenstand des Einspruchsverfahrens war (Az. 4 K 4115/14 Kg (PKH)).

Das FG Münster hat zur wirtschaftlichen Zurechnung des Leasinggegenstands bei "Sale-and-lease-back"-Geschäften Stellung genommen (Az. 5 K 3068/13 F).

Das FG Münster entschied, dass die Auflösung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG n. F. das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten i. S. v. § 15a EStG nicht mindert (Az. 1 K 3247/11).

Das FG Münster entschied, dass das Ausscheiden eines Mitgesellschafters aus einer GbR gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs keinen Veräußerungsgewinn auslöst (Az. 12 K 3033/14).

Der EuGH entschied in einem Rechtsstreit zwischen dem Finanzamt Dortmund-Unna und einem gebietsfremden Steuerpflichtigen. Dabei ging es um die steuerliche Beurteilung von Einkünften aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Rs. C-559/13).

Der DStV begrüßt in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG die geplante Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses beim Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG. Doch auch die Anhebung der Betriebsgrößenmerkmale ist dringend geboten.

Die EU-Kommission prüft, ob die im Juni 2014 eingeführte Werbesteuer Ungarns mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Im Fokus stehen dabei die von 0 % bis 50 % reichenden progressiven Steuersätze, die bestimmte Unternehmen begünstigen und ihnen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten.

Im Hinblick auf die Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung der Erbschaftsteuer aufgrund der Urteils des BVerfG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten lt. FinMin Baden-Württemberg sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) in vollem Umfang vorläufig durchzuführen (Az. 3 - S 033.8 / 69).