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Die EU-Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen einer Erbschaftsteuerbefreiung für Erstwohnungen, die nur für EU-Bürger mit Wohnsitz in Griechenland gilt, vor dem EuGH zu verklagen.

Das FG Hessen hat seine Rechtsprechung dahingehend fortentwickelt, dass eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 3 GrStG für das Erbbaurecht auch dann nicht eingreift, wenn in dem ÖPP-Vertragswerk für die erforderliche Rückübertragung lediglich Optionsrechte zum Ablauf des Nutzungszeitraums eingeräumt werden. Denn das Einräumen eines Optionsrechts könne nicht dem Vereinbaren einer Rückübertragung gleichgesetzt werden (Az. 3 K 1637/13).

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie den Kinderzuschlag ab 1. Juli 2016 anzuheben. Damit setzt die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der steuerlichen Freibeträge um und setzt ihre familienfreundliche Politik der letzten Jahre fort.

Das BMF teilt mit, dass ab dem 1. Januar 2015 die auf spanische Dividenden entfallende Quellensteuer auf die im Steuerabzugsverfahren erhobene deutsche Abgeltungsteuer angerechnet werden kann. Anzurechnen ist dabei nur die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische Steuer (Az. IV C 1 - S-2406 / 10 / 10001 :002).

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob es sich bei dem zu Wohnzwecken genutzten Studentenwohnheim um nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GrStG begünstigtem Grundbesitz handelt oder ob die einzelnen Appartements den Begriff der "Wohnung" erfüllen, so dass eine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrStG ausgeschlossen ist (Az. II R 20/14).

Der BFH entschied u. a., dass der Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e EStG) ein feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt ist (Az. VI B 103/14).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die infolge eines Brandes im Vorjahr vorgenommene AfaA in gleicher Höhe eine Einnahme darstellt, da die erhaltene Versicherungsleistung den Rest- und Wiederherstellungswert ausgleicht (Az. IX R 1/14).

Die Höhe der Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg ist rechtmäßig. Das OVG Schleswig sah trotz deutlicher Steigerung der Vergnügungssteuersätze auf das Halten von Geldspielgeräten von 12 % auf 18 % in Kiel sowie von 12 % auf 20 % in Flensburg die gesetzlichen Befugnisse der jeweiligen Stadt nicht überschritten (Az. 2 KN 1/15 und 2 KN 2/15).

Der DStV hat Überlegungen zu den Eckpunkten des BMF zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch von Steuervorbescheiden vorgelegt. Er zielt auf eine effizientere Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten ab und ist Bestandteil des Maßnahmenpaketes, das die EU-Kommission in ihrer Mitteilung zur Steuertransparenz gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung angekündigt hat.