Erneut erfolgreiche Normenkontrollanträge von Hoteliers gegen die sog. Bettensteuer
Das OVG Niedersachsen hat die "Bettensteuer"-Satzungen der Stadt Lüneburg und der Gemeinde Schulenberg für unwirksam erklärt (Az. 9 KN 59/14 und 9 KN 309/13).
USt-Befreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG) – Anerkennung der Ausgangsvermerke im IT-Verfahren ATLAS als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke
Mit dem BMF-Schreiben werden die Ausgangsvermerke, die im IT-Verfahren ATLAS erzeugt werden, erläutert und deren Anerkennung als Ausfuhrnachweis geregelt (Az. IV D 3 -S-7134 / 07 / 10003-02).
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)
Mit dem BMF-Schreiben wird die um sechs Monate verlängerte Nichtbeanstandungsregelung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Lieferungen von bestimmten Metallen auf weitere Umsätze erweitert (Az. IV D 3 - S-7279 / 14 / 10002-02).
Steuerliche Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden
Das BMF teilt mit, dass die vom BFH in den Urteilen VI R 64/11 und VI R 62/11 konkretisierten Grundsätze zur steuerlichen Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden sind (Az. IV C 5 - S-2360 / 12 / 10002).
BFH zur Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (§ 15a Abs. 2 EStG)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es die Formulierung "Gewinne ... aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft ..." in § 15a Abs. 2 EStG nicht rechtfertigt, die in § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG normierte sinngemäße Anwendung des § 15a EStG auf § 23 EStG auszudehnen, da § 23 EStG selbst keinen Hinweis auf eine sinngemäße Anwendung des § 15a EStG enthält (Az. IX R 52/13).
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis, bei dem die ersten sechs Monate auf die Probezeit entfallen, eine Auswärtstätigkeit auch dann zu bejahen ist, wenn ein Arbeitnehmer eine bestimmte Betriebsstätte seines Arbeitgebers regelmäßig aufsucht, ohne an diese vorübergehend versetzt oder abgeordnet worden zu sein (Az. VI R 21/14).
BFH zur Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten
Laut BFH können im Veranlagungszeitraum 2008 - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden, auch wenn die damit zusammenhängenden Kapitalerträge erst in späteren Jahren anfallen und dann der Abgeltungsteuer unterliegen (Az. VIII R 60/13).
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG) – Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 01.01.2015
Das BMF informiert über die Neufestsetzung der Kaufkraftzuschläge für einige Dienstorte durch das Auswärtige Amt und hat die entsprechende Ergänzung der Gesamtübersicht veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2341 / 15 / 10001).
Absetzbarkeit von Manager-Gehältern – Neuregelung nicht verfassungswidrig
Laut Österreichischem Verfassungsgerichtshof ist es eine zulässige, im öffentlichen Interesse liegende Verhaltenslenkung, wenn der Gesetzgeber bestimmt, dass Unternehmen Manager-Gehälter nur bis 500.000 Euro als Betriebsausgabe absetzen können (Az. G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014).
Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer
Das BMF teilt die Grundsätze der Ermittlung von Einkommensteuer-Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO bzw. die Erstattungsberechtigung - einschließlich der Reihenfolge der Anrechnung - mit (Az. IV A 3 - S-0160 / 11 / 10001).
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