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Laut FG Schleswig-Holstein können Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen, die an die Lotsenbrüderschaft für die Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben erbracht werden, nicht von den einzelnen Lotsen als Mitglieder der Lotsenbrüderschaft abgezogen werden, auch wenn die Aufwendungen für diese Leistungen wirtschaftlich von den Lotsen getragen werden (Az. 4 K 53/11, 4 K 50052/11).

Von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellungen (Bleaching) sind umsatzsteuerfrei, soweit sie dazu dienen, einen aufgrund einer Vorerkrankung und -behandlung nachgedunkelten Zahn aufzuhellen. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 4 K 179/10).

Laut FG Schleswig-Holstein sind Aufwendungen für eine Liposuktion nicht als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG abziehbar, wenn kein vorher eingeholtes amtsärztliches Attest vorliegt (Az. 2 K 272/12).

Das FG Schleswig-Holstein entschied zum Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO, wenn ein Ehegatte nach erfolgter Scheidung auf einen erst nach der Scheidung ergangenen Vorauszahlungsbescheid leistet, dem Finanzamt die Trennung der Eheleute aber nicht bekannt ist (Az. 5 K 93/11).

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Überarbeitung des am 28.01.2015 vom Bundeskabinett verabschiedeten 1. Steuerprogressionsberichts, da dort die ungerechten Effekte der kalten Progression kleingeredet würden und stellt seine Gesetzesinitiative zum Abbau der kalten Progression vor.

Der DStV erläutert und begrüßt die Nichtbeanstandungsregelung des BMF zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Metalllieferungen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Anhebung des Grundfreibetrags erst im Januar erfolgt ist. Dadurch werde das Einkommen zu hoch besteuert und die Arbeitgeber müssten eine Extra-Korrekturabrechnung vornehmen.

Das BMF reagiert auf das Urteil des BGH vom 13. November 2013, I ZR 143/12, wonach an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens (Az. IV D 2 - S-7240 / 14 / 10001).

Wie die Bundesregierung mitteilt, hat das Bundeskabinett den ersten Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs beschlossen. Die kalte Progression wirkt sich derzeit kaum auf die Einkommen aus.

Sowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag müssen ab dem Veranlagungsjahr 2015 erhöht werden. Das geht aus dem Zehnten Existenzminimumbericht hervor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.