Archives

Verkaufen Reiseveranstalter ihren Kunden Reiseversicherungen, so unterliegt der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der Versicherungsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Reiseveranstalter nur einen Teil des Verkaufserlöses an das Versicherungsunternehmen abführt. So das FG Köln (Az. 2 K 542/11).

Der DStV hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG Stellung genommen und Anregungen zu einzelnen Punkten des Entwurfsschreibens an das BMF übermittelt.

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 01.01.2015 veröffentlicht (Az. IV D 3 - S-7155-a / 14 / 10001).

Ein vor dem VG Koblenz anhängiges Verfahren über den Erlass von Grundsteuer wegen Nichtvermietbarkeit eines Hotels an einer Hauptverkehrsstraße wurde per Vergleich beigelegt (Az. 5 K 891/14.KO).

Laut FG Münster können zum 31.12.2008 festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden (Az. 2 K 3941/11).

Laut FG Düsseldorf ist ein Insolvenzschuldner im Rahmen seines Verbraucherinsolvenzverfahrens handlungsunfähig, so dass der Treuhänder seine Steuererklärung (mit-)unterschreiben muss (Az. 8 K 3677/13 E).

Der BFH hatte zu klären, ob ein vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Körperschaftsteuerbescheid, der zu einer Steuernachzahlung geführt hat und noch vor Insolvenzeröffnung mit dem Einspruch angefochten wurde, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens geändert werden kann, auch wenn die Körperschaftsteuerforderung in die Insolvenztabelle eingetragen wurde (Az. I R 39/13).

Der BFH entschied bzgl. der unbeschränkten Steuerpflicht und Zusammenveranlagung von Ehegatten mit Wohnsitz im Ausland, dass die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht maßgebende Höhe der Einkünfte nach deutschem Recht zu ermitteln ist. Ein negativer Nutzungswert aus einer in den Niederlanden eigengenutzten Wohnung ist danach in Deutschland nicht steuerbar und in die Berechnung der betreffenden Einkünfte nicht einzubeziehen. Anders verhält es sich dagegen bei niederländischem Arbeitslosengeld (Az. I R 18/13).

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob in vereinbarten Teilauszahlungen einer Versicherungsgesellschaft - im Rahmen einer Wealthmaster Noble Police - sowohl ein Zins- als auch ein Kapitalrückzahlungsanteil enthalten sind und ob ein Zufluss der Teilauszahlungen durch Novation vorliegt (Az. VIII R 15/13).

Der BFH hat u. a. entschieden, dass bei der Ermittlung des Verlusts i. S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gemäß § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. durch das JStG 2010 auch dann nur zu 60 % abgezogen werden dürfen, wenn der Steuerpflichtige zwar keine durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat, aber mit der Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen gehandelt hat (Az. IX R 43/13).