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Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg zu Änderungen am System der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht frei gemacht. Die Vorschrift soll erheblich enger gefasst werden als bisher.

Der Finanzausschuss hat den Weg für eine Reihe wichtiger Steueränderungen freigemacht. Sie betreffen Regelungen zur Berufsausbildung, zur steuerlichen Behandlung von Betriebsfeiern und zur privaten Altersvorsorge. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.

Das BMF hat die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf steuerpflichtige Umsätze mit Sammlermünzen im Kalenderjahr 2014 festgelegt sowie die Gold- und Silberpreise für das Kalenderjahr 2015 bekannt gemacht (Az. IV D 2 - S-7246 / 14 / 10002).

Das FG Düsseldorf entschied, dass gesellschaftsrechtliche Nachhaftung zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen kann. Die geleisteten Zahlungen stellten nachträgliche Werbungskosten dar, soweit der Zinsanteil betroffen sei (Az. 13 K 1365/12).

Das FG Düsseldorf schließt sich den Feststellungen des BFH an, dass allein der Umstand, dass eine Leistung nicht in einem Betrag, sondern in wiederkehrenden Zahlungen zu erbringen sei, nicht deren Steuerbarkeit begründen könne. Der Versteuerung des - fiktiven - Zinsanteils stehe das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entgegen (Az. 7 K 451/14).

Laut BFH können Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist (Az. III R 25/13).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Erstattung und die Erstattungszinsen zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 2003 als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind (Az. III R 5/12).

Der BFH entschied, dass ein erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings kein rückwirkendes Ereignis ist, wenn die Zustimmungserklärung bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorlag (Az. X R 33/12).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsätze aus der Verabreichung von Starksolebädern, dem sog. "Floaten" oder "Floating" in besonderen Becken oder Tanks, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG unterliegen (Az. V R 24/13).

Der BGH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei der Überlassung von Wohnraum an einen Gesellschafter zur privaten Nutzung um eine sonstige Leistung handelt, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei ist und den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG ausschließt (Az. V R 56/13).