EU-Finanzminister bekämpfen Steuervermeidung von Unternehmen
Der Rat der EU unterstützt die Missbrauchsklausel in der Mutter-Tochter-Richtlinie und den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU. Außerdem hat er in einer Durchführungsverordnung die Beiträge festgelegt, die Banken in den EU-Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund) zahlen müssen.
Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen
Der BFH hat mit Urteil vom 15. Januar 2009 entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt. Nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 4. Mai 2010 war diese Aussage nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. An der in diesem Schreiben vertretenen Rechtsauffassung wird nicht mehr festgehalten, es wird mit dem BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2014 aufgehoben (Az. IV D 2 - S-7100 / 08 / 10011).
BStBK veröffentlicht Thesenpapier zur Selbstveranlagung
Die Bundessteuerberaterkammer positionierte sich frühzeitig zu der Frage der Selbstveranlagung. Anlass dazu gab das kürzlich veröffentlichte Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums zur "Modernisierung des Besteuerungsverfahrens".
Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Tagespflegepersonen
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die gesetzliche Regelung angepasst, wonach die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Tagespflegepersonen auch greift, wenn die Leistung "privat", also ohne Vermittlung durch das Jugendamt, nachgefragt wird (Az. IV D 3 - S-7183 / 07 / 10001).
Abbau der kalten Progression muss endlich kommen
Der Bund der Steuerzahler hat die Schrift "Abbau der kalten Progression - Teil einer Steuerbremse" veröffentlicht. Das Papier erläutert alle wesentlichen Fakten zum Top-Thema der Steuerpolitik und bietet einen konstruktiven Lösungsvorschlag zum Abbau der kalten Progression.
Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf Lieferungen von Edel- und unedlen Metallen
Mit dem BMF-Schreiben wird die Nichtbeanstandungsregelung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Lieferungen von bestimmten Metallen um sechs Monate verlängert (Az. IV D 3 - S-7279 / 14 / 10002).
Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag); Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2015
Das BMF hat die Aufteilung der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen staatenbezogen dargestellt (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).
Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils XI R 39/12 vom 16.10.2013 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen (Az. IV D 2 - S- 7100 / 10 / 10005).
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2015 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind
Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" soll die Steuerklassenwahl erleichtern.
Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG
Das BMF hat das Schreiben vom 20.12.2012 neu gefasst (Az. IV C 1 - S-2401 / 08 / 10001 :011).
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