Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei
Das BVerwG hat entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird (Az. 9 C 5.13 und 9 C 6.13).
Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr „erdrosselnd“
Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2.000 Euro pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 8.13).
Drei Abkommen zur Doppelbesteuerung
Der Finanzausschuss hat den Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen, Costa Rica und Georgien zugestimmt.
Sonderregelung für Anlagegold
Der BMF informiert, dass die Sonderregelung nach § 25c UStG für Umsätze von Goldmünzen, die in dem von der Europäischen Kommission am 8. Mai 2014 veröffentlichten Verzeichnis der Goldmünzen enthalten sind, aus Vereinfachungsgründen für das gesamte Jahr 2014, aber nicht für im Jahr 2015 ausgeführte Umsätze gilt (Az. IV D 3 - S-7423 / 13 / 10001).
BFH zum Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Liquiditätsnachteile in einem anderen Steuerrechtsverhältnis und in einem anderen Staat bei der Prüfung der sachlichen Unbilligkeit einzubeziehen sind (Az. III R 53/12).
BFH zur Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013: Treaty override
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Nichtanwendung des DBA Niederlande nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG (Rückfallklausel) gegen bindendes Völkervertragsrecht verstößt und ob die in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG angeordnete Rückwirkung verfassungsgemäß ist (Az. I R 86/13).
BFH zum Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die notarielle Beurkundung des Schenkungsvertrags unverzichtbare Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft ist, die durch schenkweise Abtretung einer gegen die GmbH gerichteten Forderung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers an seine Tochter begründet wird (Az. IV R 52/11).
BFH zur Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, in welchem Umfang die Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrages nach § 33b EStG den Ansatz haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a EStG ausschließt (Az. VI R 12/12).
BFH: Steuerpflicht von Erstattungszinsen
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (Az. VIII R 29/12).
BFH: Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
Wissenschaftlich nicht anerkannt i. S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 ist eine Behandlungsmethode dann, wenn Qualität und Wirksamkeit nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. So der BFH (Az. VI R 51/13).
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