Einspruch durch elektronische Steuererklärung: Manchmal ist weniger mehr!
Der DStV weist auf ein Urteil des FG Niedersachsen hin, wonach dann, wenn der Einspruch gegen einen Schätzungsbescheid durch Abgabe einer komprimierten Steuererklärung erfolgt, für seine Rechtzeitigkeit der Zugang des unterschriebenen Formulars beim Finanzamt maßgeblich ist (Az. 4 K 32/12).
FG Köln konkretisiert Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag
Ein Vorsteuervergütungsantrag muss den Anlass des Leistungsbezugs konkret benennen. So das FG Köln (Az. 2 K 1049/11 und 2 K 2550/10).
Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Wohnrechts stellt nicht zwingend eine Gläubigerbenachteiligung dar
Laut FG Münster ist eine Grundstücksübertragung nicht nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbar, wenn der Veräußerer ein Wohnrecht zurückbehält, das zu einer wertausschöpfenden Belastung der Immobilie führt (14 K 687/10 AO).
Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz
Das FG Münster entschied, dass die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule keine gemeinnützige Leistung darstellt, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt (Az. 5 K 2409/10).
Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen neu geregelt
Kauft ein Kunde in Deutschland bei einem Händler im europäischen Ausland z. B. ein E-Book, fällt künftig die Umsatzsteuer in Deutschland an und nicht mehr im Heimatstaat des Anbieters. Das BMF weist darauf hin, dass der Bundesrat am 11. Juli 2014 dieser ab 1. Januar 2015 geltenden Neuregelung zugestimmt und damit eine europäische Vorgabe umgesetzt hat.
Bundesrat stimmt Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern zu
Die Länder haben dem Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern zugestimmt. Das Gesetz sorgt für die vollständige Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen, indem es noch verbliebenen Anpassungsbedarf z. B. in der Abgabenordnung und im Bundeskindergeldgesetz umsetzt.
Expertengruppe für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
Die EU-Kommission setzt eine neue Expertengruppe für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten ein.
Vereinigtes Königreich wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem EuGH wegen unsachgemäßer Anwendung der Vorschriften für die steuerliche Kennzeichnung von Kraftstoff zu verklagen.
Beschwerden zur Abgeordnetenpauschale vom EGMR abgewiesen
Der DStV weist darauf hin, dass beide Beschwerden zur Anwendung der Abgeordnetenpauschale nach § 3 Nr. 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückgewiesen wurden.
Portugal wegen Verbrauchsteuervorschriften für Zigaretten verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Portugal beim EuGH zu verklagen, weil das Land seine Verbrauchsteuervorschriften für die Vermarktung von Zigaretten nicht geändert hat.
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