BFH: Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i. S. von § 12 AO
Der BFH entschied, dass bewirtschaftete Grundstücksflächen, die zu einem inländischen landwirtschaftlichen Betrieb gehören und im grenznahen Ausland belegen sind, als Betriebsstätte zu qualifizieren und die hierdurch erzielten Einkünfte deshalb vom sog. Progressionsvorbehalt auszunehmen sein können (Az. I R 68/12).
BFH: Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem „Amtszimmer“
Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten in Abzug bringen, wenn für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der BFH entschied, dass ein "anderer Arbeitsplatz" erst dann zur Verfügung steht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz tatsächlich zugewiesen hat (Az. VI R 11/12).
BFH: EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorgelegt (Az. XI R 31/09).
Operation ERMIS: 70.000 gefälschte Produkte bei gemeinsamer Zollaktion der EU sichergestellt
Bei einem Großeinsatz des Zolls unter der Bezeichnung "ERMIS" sind über 70.000 gefälschte Produkte sichergestellt worden. Dadurch sind den Haushalten der EU und der Mitgliedstaaten Einbußen durch entgangene Zollabgaben und Steuern erspart geblieben.
Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen
Das BMF veröffentlicht die Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG erbringen (Az. IV C 3 - S-2221 / 07 / 10037 :005).
Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Erste Erleichterungen für Kapitalgesellschaften
Der DStV informiert, in welchen Fällen laut Bundeszentralamt für Steuern bei Alleingesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften die Zulassung zum automatisierten Kirchensteuerabzugsverfahren und die Abfragen der Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) nicht erforderlich sind.
Neuregelung zur sog. Körperschaftsteuererhöhung verfassungsgemäß
Das FG Düsseldorf sieht in der Neuregelung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags keine verfassungswidrige Vermögensbesteuerung und hat eine dagegen gerichtete Klage abgewiesen (Az. 6 K 2087/11).
Steuerpflicht einer Aufforstungsprämie
Das FG Düsseldorf hat einen Streit um die Steuerpflicht der Überlassung eines Grundstücks zur Ersatzaufforstung entschieden (Az. 1 K 4581/12).
Grüne: Maßnahmen gegen Steuerbetrug
In einem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, mehr gegen Umsatzsteuerbetrug zu tun.
Linke: Abgeltungsteuer soll gestrichen werden
Laut einem Antrag der Fraktion Die Linke soll die Abgeltungsteuer abgeschafft und Kapitalerträge stattdessen wieder mit dem persönlichen Steuersatz der Steuerpflichtigen besteuert werden.
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