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Category Archive for: ‘DATEV News Steuern’

BFH: Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren

Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO ist auf den Gewerbesteuermessbescheid als Grundlagenbescheid weder unmittelbar noch sinngemäß anwendbar. So der BFH (Az. X R 1/12).

BFH: Kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht

Laut BFH ist ein fortdauernder Veranlassungszusammenhang von sog. "nachträglichen Schuldzinsen" mit früheren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht anzunehmen, wenn die Absicht zur Einkünfteerzielung aus anderen Gründen bereits vor dem letztlich getätigten Verkauf des Immobilienobjekts weggefallen ist (Az. IX R 37/12).

BFH: Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

Der BFH entschied, dass eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38a Abs. 3 EStG nur in Betracht kommt, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat (Az. VI R 43/13).

Finanzamt knickt ein – BdSt-Musterverfahren zu Pensionsrückstellungen

Laut BFH dürfen die Finanzämter das Pensionsalter, das zwischen einem Gesellschafter und der GmbH vereinbart worden ist, nicht eigenmächtig anheben (Az. I R 72/12). Der BdSt berichtet von der Rücknahme der Revision durch das Finanzamt in einem Parallelverfahren (Az. I R 50/13).

Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer – Merkblatt für EU/EWR-Versicherer

Das BMF hat die Neufassung des Merkblattes zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer bekannt gegeben (Az. IV D 5 - S-6356 / 07 / 10001 :001).

Kein Übernahmefehler bei falscher Angabe in der Feststellungserklärung zum steuerlichen Einlagekonto

Das FG Münster hat entschieden, dass die bestandskräftige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nicht nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn das Finanzamt den in der Erklärung angegebenen Wert von null Euro übernommen hat (Az. 9 K 840/12 K,F).

Anspruch auf Kindergeld besteht bis zum Abschluss des dualen Studiums

Das FG Münster hat entschieden, dass für ein Kind, das ein sog. duales Studium absolviert, bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren ist (Az. 4 K 635/14 Kg).

Begrenzung der Entfernungspauschale auf 4.500 Euro gilt auch bei Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel

Nutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit verschiedene öffentliche Verkehrsmittel, ist die Entfernungspauschale gleichwohl auf 4.500 Euro jährlich zu begrenzen. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 2574/12 E).

Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung nach § 94 Absatz 1 Satz 4 und § 95 Absatz 1 EStG

Das BMF hat das Vordruckmuster für die Bescheinigung nach § 94 Absatz 1 Satz 4 und § 95 Absatz 1 EStG bekannt gemacht (Az. IV C 3 - S-2497 / 10 / 10002 :001).

„PreMaster-Programm“ berechtigt auch in der Unternehmensphase zum Bezug von Kindergeld

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Eltern für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines sog. "PreMaster-Programms" zum Bezug von Kindergeld berechtigt sind (Az. 1 K 775/13).