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Mit dem Urteil vom 8. März 2012 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Das BMF-Schreiben regelt Näheres dazu (Az. IV D 2 - S-7242-a / 12 / 10001).

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Verein, dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von (Turnier-)Paintball ist, nicht als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzusehen und deshalb auch nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist (Az. 1 K 2423/11).

Mit Urteil vom 28. Juli 2011, V R 28/09 hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung u. a. entschieden, dass eine steuerbare Leistung auch bei der freihändigen Verwertung nach § 166 Abs. 1 InsO von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter vorliegt. Hierzu hat das BMF Stellung genommen (Az. IV D 2 - S-7100 / 07 / 10037).

Das BMF hat auf das Urteil vom 22.10.2013 des BFH reagiert und die Rdnr. 4 Satz 3 des Schreibens vom 23.12.2010 geändert (Az. IV C 6 - S-2144 / 07 / 10004).

Laut FG Köln müssen nicht ausgezahlte "Renditen" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) als Kapitaleinkünfte versteuert werden, solange BCI zur Auszahlung der gutgeschriebenen "Renditen" bereit und fähig war (Az. 14 K 2824/13).

Das Bundeskabinett hat die von den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen mit Bremen und Schleswig-Holstein vorgelegten und vom Bundesrat beschlossenen Vorschläge zur Steuervereinfachung abgelehnt.

Laut FG Münster führt die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen (Az. 12 K 3284/13 E).

Das BMF weist auf den Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 hin.

Zunächst vom Niedersächsischen Finanzgericht abschlägig entschieden, befasst sich nun der BFH mit der Rechtsfrage, ob der Zuwendende die von ihm übernommene pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG auf Aufwendungen für Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehen kann. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Der EuGH wies die Klage ab, die das Vereinigte Königreich gegen den Beschluss über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erhoben hat. Das Vorbringen des Vereinigten Königreichs beziehe sich auf Elemente einer zukünftigen Steuer, nicht aber auf die Ermächtigung zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit (Rs. C-209/13).